
Stadtvertretung
Fraktionen
42 Mitglieder der Stadtvertretung der 5. Wahlperiode haben sich zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen politischen Interessen und Ziele in vier Fraktionen zusammengeschlossen. Drei Mitglieder der Stadtvertretung sind fraktionslos.Eine Fraktion muss aus mindestens vier Mitgliedern der Stadtvertretung bestehen. Jedes Mitglied der Stadtvertretung kann nur einer Fraktion angehören. Die innere Ordnung einer Fraktion muss den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
Die Bildung einer Fraktion und ihre Bezeichnung sowie der Vorsitzende und die Mitglieder müssen dem Stadtpräsidenten schriftlich mitgeteilt werden. Bei Änderungen gilt Gleiches.
Gehört ein Mitglied der Stadtvertretung keiner Fraktion an, so kann er sich mit deren Zustimmung einer anschließen.
Von den 45 Mitgliedern der Stadtvertretung Schwerin haben sich 42 Mitglieder einer Fraktion angeschlossen. Folgende Fraktionen haben sich gebildet:
CDU/FDP-Fraktion
Anzahl der Mitglieder: 13
Vorsitzender: Sebastian Ehlers
SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
Anzahl der Mitglieder: 12
Vorsitzender: Daniel Meslien
Fraktion DIE LINKE
Anzahl der Mitglieder: 12
Vorsitzender: Gerd Böttger
Fraktion Unabhängige Bürger
Anzahl der Mitglieder: 5
Vorsitzender: Silvio Horn
Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder der Stadtvertretung beschäftigen die Fraktionen hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführer. Um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten, erhalten die Fraktionen von der Landeshauptstadt Schwerin finanzielle Zuwendungen.
Den Fraktionen stehen besondere Rechte zu, die von einzelnen Mitgliedern der Stadtvertretung nicht wahrgenommen werden können:
| - | sofortige Einberufung einer Sitzung der Stadtvertretung; |
| - | Verpflichtung der Oberbürgermeisterin und der Dezernenten zur Stellungnahme in der Stadtvertretung; |
| - | Beantragung einer namentlichen Abstimmung; |
| - | Vorschlagsrecht bei Verhältniswahlen; |
| - | Auskunftspflicht der Oberbürgermeisterin und der Dezernenten gegenüber der Stadtvertretung; |
Die Fraktionen tagen nicht öffentlich.
Die Mitglieder der Stadtvertretung und die von den Fraktionen in die Ausschüsse entsandten sachkundigen Einwohner erhalten für ihre Teilnahme an den Sitzungen der Fraktion ein Sitzungsgeld.
Die Zusammensetzung der Fraktionen können im Bürgerinformationssystem abgerufen werden.
Externe Links
Kontakt
Landeshauptstadt Schwerin
Büro der Stadtvertretung
Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
Fax: 0385 545-1029
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