Kein Aufmarsch auf dem Grunthalplatz
Strenge Auflagen für NPD-Demonstration/Demokratischer Protest willkommen

Die Landeshauptstadt sieht keine Möglichkeit, den für Sonnabend geplanten Aufmarsch der NPD in Schwerin gerichtlich verbieten zu lassen. Gleichzeitig begrüßt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow den für Sonnabend angekündigten demokratischen Protest: „Ich bin froh, dass mehrere Aktionsbündnisse, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie demokratische Parteien mit ihren Aktionen demonstrieren werden, dass wir die Straße nicht
den Feinden der Demokratie überlassen.“
Die Versammlungsbehörde habe alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, die für den morgigen Sonnabend (25. September) angemeldete Demonstration der NPD zu unterbinden. Nach der derzeitigen Erkenntnislage hätte ein Verbot der NPD-Versammlung rechtlich keine Aussicht auf Erfolg, heißt es in einem Schreiben der Versammlungsbehörde an die Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung. Weiter teilte die Versammlungsbehörde mit, dass es gelungen sei, einen veränderten Routenverlauf für die Demonstration zu vereinbaren, so dass die NPD nicht die Möglichkeit erhalte, auf dem Grunthalplatz aufzumarschieren. Außerdem seien für die Versammlung sehr eng gefasste Auflagen erteilt worden.  Sollten sich in der verbleibenden Zeit Erkenntnisse ergeben, die ein Versammlungsverbot doch noch rechtfertigen, so würden entsprechende Schritte unverzüglich eingeleitet.
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Erschienen am 24.09.2010