Voranfrage

Allgemeine Informationen

Vor Einreichung eines Bauantrages kann mit einer Voranfrage ein schriftlicher Bescheid zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens (Vorbescheid) beantragt werden nach § 75 Landesbauordnung M-V. Als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung entfaltet ein positiver Vorbescheid Bindungswirkung für das spätere Baugenehmigungsverfahren.

Eine Voranfrage ist in der Regel sinnvoll, wenn unklar ist, ob ein Grundstück insbesondere nach dem Bauplanungsrecht mit dem geplanten Bauvorhaben bebaubar ist. Durch eine Voranfrage können finanzielle Aufwendungen gespart werden, da zunächst nur einzelne (die beantragten) Fragen abgeprüft werden und dadurch das Prüfprogramm eingeschränkt ist. Wird der Vorbescheid positiv beschieden, entfaltet er für die Dauer von 3 Jahren (siehe Fristen) Bindungswirkung für das spätere Baugenehmigungsverfahren.

Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides ist schriftlich bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Ihm sind die Unterlagen beizufügen, die zur Beurteilung der zu entscheidenden Fragen erforderlich sind.

Gesetzestext § 75 LBauO M-V

erforderliche Unterlagen
  • alle Bauvorlagen, die erforderlich sind, um die durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen zu beurteilen
  • gegebenenfalls vorab die untere Bauaufsichtsbehörde kontaktieren.
Bauformulare
Verfahrensablauf

Die untere Bauaufsichtsbehörde beteiligt je nach Fragen im Antrag auf Vorbescheid diejenigen Stellen,

  1. deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist oder
  2. ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit nicht beurteilt werden kann.

Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft die Antragsunterlagen und die ihr vorliegenden Stellungnahmen und entscheidet über den Antrag auf Vorbescheid.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist insbesondere abhängig von der Art des Vorhabens bzw. den gestellten Fragen, beträgt jedoch mindestens ein Monat. Die Notwendigkeit der Nachforderung von Bauvorlagen verlängert die Bearbeitungsdauer.

Kosten

Für Amtshandlungen der Bauaufsicht sind Kosten (Gebühren und Auslagen) in Höhe von 60 - 2.500€ zu erheben.

Fristen

Der Vorbescheid erlischt nach 3 Jahren. Auf schriftlichen Antrag kann die Geltungsdauer jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Hinweise

Ein Vorbescheid berechtigt nicht zum Baubeginn.

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Kontakt

Landeshauptstadt Schwerin -
Fachdienst Bauen und Denkmalpflege
Fachgruppe Bauordnung

Frau Gabriele Quenzel
Sachbearbeiterin

Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
+49 385 545-2629
gquenzel@schwerin.de