genehmigungsfreistellung § 62 lbauo m-v

Allgemeine Informationen

Nach § 62 Landesbauordnung M-V in Verbindung mit den §§ 29 - 38 des Baugesetzbuches können Wohngebäude, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, Nebengebäude und Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben ohne Baugenehmigung errichtet werden, wenn:

  1. sich das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet,
  2. das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht oder die erforderlichen Befreiungen und Ausnahmen nach dem Baugesetzbuch erteilt worden sind,
  3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und
  4. die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen verlangt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder sie die vorläufige Untersagung nach dem Baugesetzbuch beantragt hat.

Der Bauherr hat die nach der Bauvorlagenverordnung erforderlichen Unterlagen bei der unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadtverwaltung Schwerin einzureichen. Mit dem Bauvorhaben darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der unteren bauaufsichtsbehörde begonnen werden, es sei denn, sie entscheidet, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Gesetzestext § 62 LBauO M-V Gesetzestext §§ 29-38 BauGB

Erforderliche Unterlagen

Verwendung des öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformular "Vorlage in der Genehmigungsfreistellung". Dieses ist mit den Unterlagen (z.B. Lageplan, Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte, Baubeschreibung, Bauzeichnungen), die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlich sind, bei der Gemeinde einzureichen. Einzelheiten hierzu sind in der Bauvorlagenverordnung geregelt. Der Bauantrag muss vom Bauherrn und von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser (i.d.R. sind dies Architekten, Ingenieure), die Bauvorlagen müssen vom Entwurfsverfasser unterschrieben sein. Die von Fachplanern erstellten Bauvorlagen müssen auch von disen unterschrieben sein.

Bauformulare Bauvorlagenverordnung
Verfahrensablauf
  • Wie im Baugenehmigungsverfahren müssen die Bauunterlagen von einem bauvorlagenberechtigten Entwurfsverfasser angefertigt werden.
  • Die Unterlagen sind bei der unteren Baufsichtsbehörde der Stadt Schwerin einzureichen. Äußert sich die untere Bauaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nicht oder erklärt sie schon vorher schriftlich, kein Genehmigungsverfahren zu verlangen, darf mit dem Bau begonnen werden.
  • Die untere Bauaufsichtsbehörde kann aber auch entscheiden, dass sie das Bauvorhaben in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren überleitet. Damit wird das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren in Gang gesetzt.

Auch die nach § 62 Landesbauordnung M-V von der Baugenehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben müssen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhalten. Die Verantwortung hierfür liegt allein bei der Bauherrin bzw. dem Bauherrn.

Bearbeitungsdauer

Äußert sich die untere Bauaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nicht oder erklärt sie schon vorher schriftlich, kein Genehmigungsverfahren zu verlangen, darf mit dem Bau begonnen werden.

Fristen

Die Monatsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Antrag vollständig bei der Gemeinde eingereicht worden ist.

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