Dank fortgesetzter sparsamer Haushaltswirtschaft und nachgeholter Abrechnungen gegenüber dem Land hat die Landeshauptstadt 2023 das geplante Jahresergebnis in der Finanzrechnung von 3 Mio. Euro erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Finanzrechnung konnte das Jahr 2023 mit einem positiven Saldo von rund 3 Mio. Euro abgeschlossen werden.
„Mit dieser Punktlandung kann Schwerin erneut die Konsolidierungszuweisung des Landes von 9 Mio. Euro in Anspruch nehmen und den Entschuldungskurs fortsetzen“, bilanziert Oberbürgermeister Rico Badenschier das knappe und zielentsprechende Haushaltsergebnis.
Die Rahmenbedingungen dafür sind am Finanzmarkt durch den Kriegsbeginn in der Ukraine, die darauffolgende massive Inflation und Zinswende deutlich anspruchsvoller geworden. „Für uns war es ein wahrer Kraftakt, das Haushaltsziel zu erreichen“, sagt Finanzdezernent Silvio Horn. „Und es wird für das Jahr 2024 noch deutlich schwieriger. Angesichts erheblicher Mehrbedarfe – z.B. für Personal- und Zinsaufwendung sowie weiter steigender Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe - haben wir für den laufenden Haushalt bereits eine Haushaltssperre verhängen müssen. Wir arbeiten derzeit unter Hochdruck an einen Nachtragshaushalt. Hier sind wir zusammen mit der Stadtvertretung auf einem anspruchsvollen Weg.“
Schwerin ist nach wie vor hoch verschuldet. Aktuell liegen die Kassenkredite bei rund 83 Mio. Euro und damit gut 12 Mio. Euro unter dem Vorjahresstand. Das hat die Landeshauptstadt insbesondere den Entschuldungshilfen des Landes in Höhe von 9 Mio. Euro zu verdanken. Die verbliebenen 83 Mio. Euro müssen am Kapitalmarkt finanziert werden - das kostet aktuell mit der Zinswende wieder viel Geld.
„Am Ziel, durch eigenes Sparen und die jährlichen Konsolidierungszuweisungen des Landes den vollständigen Haushaltsausgleich bis spätestens 2029 zu erreichen, wollen und müssen wir zwingend festhalten“, erklärt Oberbürgermeister Badenschier. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht, wenn der Dispokredit Schwerins in Höhe von 83 Mio. Euro - im Haushaltsdeutsch Kassenkredit genannt - vollständig abgebaut ist.