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Wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung §§ 8, 9 WHG
Volltext
Die Benutzung eines Gewässers bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis oder Bewilligung durch die zuständige Behörde. Die Erlaubnis gewährt die widerrufliche Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. Gewässerbenutzungen sind:
- Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
- Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
- Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
- Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
- Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.
Als Benutzungen gelten auch das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch hierfür geeignete Anlagen und solche Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.
Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes über Gewässerbenutzungen gelten auch für das Versickern, Verregnen, Verrieseln und Versenken oder sonstiges Aufbringen von Abwasser und anderen Stoffen, welche die Eigenschaften von Gewässern nachteilig verändern können und die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Düngung, soweit durch sie dauernde oder erhebliche schädliche Veränderungen der Gewässerbeschaffenheit verursacht werden. Gewässer ist auch das Grundwasser. Erlaubnis und Bewilligung können mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde.
Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt
- Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer (z.B. Kleinkläranlagen)
- Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (z.B. Brunnen, Grundwasserabsenkungen, Erdwärmesonden)
Handlungsgrundlage(n)
- §§ 8 ff. Wasserhaushaltsgesetz
- §§ 5, 106 ff., 113 ff. Landeswassergesetz M-V
- Wasserwirtschaftskostenverordnung M-V
Erforderliche Unterlagen
Es sind alle Unterlagen (Beschreibungen, Erläuterungen, Zeichnungen usw.) vorzulegen, die erforderlich sind, damit sich die Behörde ein Bild von der beabsichtigten Benutzung machen und die mit ihr verbundenen Auswirkungen beurteilen kann. Diese Unterlagen können, in Abhängigkeit von der Benutzung sehr unterschiedlich und umfangreich sein. Im Zweifel sollte im Vorwege mit der Behörde geklärt werden, welche Unterlagen erforderlich sind.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Die Verwaltungsgebühren richten sich nach der Wasserwirtschaftskostenverordnung M-V, für die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung gilt Tarifstelle 200 (70 bis 30.000 Euro).
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer ist von Art und Umfang der beabsichtigten Benutzung abhängig.
Fristen
Die Erlaubnis oder Bewilligung muss vor Beginn der Benutzung erteilt sein und ist daher rechtzeitig zu beantragen. Eine Erlaubnis kann befristet werden.
Formulare
Anträge können in der Regel formlos gestellt werden. Für einige, oft wiederkehrende Fälle, halten manche Wasserbehörden auch Antragsvordrucke bereit. Bitte erkundigen Sie sich.
Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt
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Die Untere Wasserbehörde der Landeshauptstadt Schwerin hält entsprechende Antragsvordrucke bereit.
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Folgende Unterlagen sind mit dem Antrag beizufügen:
Lageplan Entwässerungsplan mit Kennzeichnung des Einzugsgebietes, der Behandlungsanlage, des Entwässerungsweges, der Einleitstelle, Unterlagen zur Abwasseranlage (Darstellung, Bemessung, Prüfzeichennachweise), vorhandene Abwasseranalysen.
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Fachlich freigegeben am
10.10.2017
Zuständige Stelle
Wasserrechtliche Entscheidungen treffen die zuständigen Wasserbehörden. Dies sind in der Regel die Landräte der Landkreise oder die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte.
Die Wasserbehörden in M-V und ihre Zuständigkeiten ergeben sich aus §§ 106 und 107 des Landeswassergesetzes M-V.
Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt
- Fachgruppe Technischer Umweltschutz, Untere Wasserbehörde, Altlasten im Fachdienst Umwelt der Landeshauptstadt Schwerin gem. §§ 106 bis 107 des Landeswassergesetzes M-V.
Ansprechpunkt
Sie können sich bei der Erstellung der Antragsunterlagen von beratenden Ingenieuren unterstützen lassen. In Frage kommende Büros können Sie z. B. über die Ingenieurkammer M-V oder den Verband beratender Ingenieure e. V. recherchieren.
Weiterführende Informationen
Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt
Unterstützende Institutionen
Sie können sich bei der Erstellung der Antragsunterlagen von beratenden Ingenieuren unterstützen lassen. In Frage kommende Büros können Sie z. B. über die Ingenieurkammer M-V oder den Verband beratender Ingenieure e. V. recherchieren.