Schiedsstelle

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Schlichten statt Richten

Die Schiedsstelle hat die Aufgabe, zwischen streitenden Bürgern untereinander bzw. Bürgern und Firmen, Vereinen und sonstigen Einrichtungen

  • zu schlichten
  • einen Vergleich herbeizuführen und
  • dadurch den Rechtsfrieden wiederherzustellen.

Da jedes Gerichtsverfahren Geld kostet und die Justiz voll beansprucht ist, sollen kleinere Streitigkeiten durch die Schiedsstelle geschlichtet werden; somit dient sie der Entlastung der Gerichte und Justizhaushalte.

Wann ist die Schiedsstelle zuständig?

Bei strafrechtliche Angelegenheiten wie:

  • Beleidigung
  • Körperverletzung (außer schwere Körperverletzung)
  • Sachbeschädigung
  • Hausfriedensbruch
  • Bedrohung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses

Bei zivilrechtlichen Angelegenheiten wie

  • Nachbarschaftsstreitigkeiten
  • Schadensersatzforderungen
  • Lärmbelästigungen
  • Vermögensrechtliche Streitigkeiten
  • Üble Nachrede
  • Verleumdung
Wann ist die Schiedsstelle nicht zuständig?
  • Bei Streitigkeiten aus dem Familien- und Arbeitsrecht
  • Rechtsberatungen
  • Problembehandlungen zwischen Bürgern und Institutionen des Öffentlichen Dienstes
  • Notarielle Angelegenheiten
Was bedeutet schlichten?

Die Schiedsstellen sind die einzige vorgerichtliche Schlichtungsstelle ohne eigene sachfremde Interessen. Ehrenamtliche Schiedsfrauen und Schiedsmänner arbeiten unparteiisch und nahezu unentgeltlich.

Bei einer Einigung vor der Schiedsstelle gibt es keine Verlierer. In den meisten Fällen führt eine erfolgreiche Verhandlung dazu, dass beide Streitparteien mit dem Kompromiss zufrieden sind. So können sie wieder respektvoll und ausgesöhnt miteinander umgehen.

Verpflichtungen, die in einem Vergleich übernommen werden, sind 30 Jahre lang vollstreckbar.

Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner werden geschult. Sie unterliegen zudem der Aufsicht und Qualitätskontrolle der Direktorinnen und Direktoren der Amtsgerichte.

Wie läuft eine Schlichtung ab?

Vor der Verhandlung:
Sie beantragen ein Schlichtungsverfahren entweder schriftlich oder geben den Antrag mündlich bei Ihrer Schiedsperson zu Protokoll.Der Antrag muss enthalten: Vorname, Name, Anschrift der Gegenpartei sowie genauer Sachverhalt.
Es wird ein Vorschuss in Höhe von 30 Euro fällig.

Während der Schlichtung:
Nach einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen kann das Verfahren durchgeführt werden. Hierfür steht im Stadthaus ein Raum zur Verfügung. Jede Partei kann einen Beistand, z.B. einen Rechtsanwalt mitbringen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Schiedspersonen sind zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schiedsperson leitet das Verfahren als neutraler Moderator bzw. Mediator. Beide Streitparteien stellen ausführlich ihre Sicht dar. Das Ziel sind gemeinsame Lösungsvorschläge.

Nach der Einigung:
Im Idealfall einigen sich beide Streitparteien auf einen Vergleich. Darüber wird ein Protokoll angefertigt, das von allen Beteiligten zu unterschreiben ist. Der Vergleich ist sofort verbindlich. Wird gegen die Einhaltung verstoßen, kann die Vereinbarung gerichtlich vollstreckt werden.

Was, wenn es keine Einigung gibt?

Bei einigen nachbarrechtlichen und auch strafrechtlichen Streitigkeiten ist der erste Schlichtungsversuch vor einer Schiedsstelle zwingend erforderlich. Sollte ein Versuch scheitern, wird in Zivilsachen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung bzw. eine Sühnebescheinigung in Strafsachen zur Vorlage beim Amtsgericht ausgestellt.

Vorteile einer Schlichtung?
  • Eine schnelle Bearbeitung der Angelegenheit auch außerhalb der Sprechzeit spart Zeit und schont die Nerven.
  • Kostenersparnis gegenüber teuren Gerichtsverfahren!
  • Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine Vereinbarung getroffen, die Ruhe auf Dauer nach sich zieht, weil es keinen Gewinner oder Verlierer gibt.
Höhe der Kosten?

Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens erfolgt eine konkrete Kostenabrechnung gemäß Schiedsstellen-/Schlichtungsgesetz M-V.

Wer sind die Schiedspersonen?
  • Die Schiedsstelle wurde durch die Landeshauptstadt Schwerin eingerichtet
  • Die Schiedsperson und die stellvertretenden Schiedspersonen werden auf fünf Jahre gewählt.
  • Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig.
  • Die Schiedspersonen sind am 27. August 2014 und am 10.Dezember 2014 durch Beschluss der Stadtvertretung in ihr Amt gewählt worden
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Kontakt

Landeshauptstadt Schwerin - Ansprechpartnerin in der Verwaltung für die Schiedsstelle

Frau Birgit Prochaska
Raum: 1055

Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
+49 385 545-1076
+49 385 545-1079
bprochaska@schwerin.de

Schiedspersonen

Landeshauptstadt Schwerin - Schiedsstelle

Herr Rüdiger Netzel
Vorsitzender Schiedsperson
Raum: 4.057

Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
+49 385 545-1257
schiedsstelle@schwerin.de

Landeshauptstadt Schwerin - Schiedsstelle

Frau Kathleen Kühnel
1. Stellvertretende Schiedsperson
Raum: 4.057

Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
+49 385 545-1257
schiedsstelle@schwerin.de

Landeshauptstadt Schwerin - Schiedsstelle

Herr Peter Schmidt
Schiedsperson
Raum: 4.057

Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
+49 385 545-1257
schiedsstelle@schwerin.de

Sprechzeiten

Jeden 3. Donnerstag im Monat in der Zeit von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr oder nach Terminvereinbarung