Ausschüsse

Bildung & Aufgaben der Ausschüsse

Aufgrund der gesetzlichen Regelungen muss die Stadtvertretung neben dem Hauptausschuss einen Ausschuss für Finanzen und einen Ausschuss für Rechnungsprüfung sowie einen Jugendhilfeausschuss bilden.

Die Stadtvertretung kann weitere Ausschüsse bilden, die keine Entscheidungen treffen, sondern beratend tätig werden.

Die Besetzung dieser Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Das Ziel bei Verhältniswahlen ist es, jeder Fraktion oder Zählgemeinschaft so viele Sitze zuzuteilen, dass der Anteil der Sitze im Ausschuss dem Anteil der Sitze in der Stadtvertretung entspricht.

In der Landeshauptstadt Schwerin wird die Verhältniswahl nach dem Prinzip des „Hare-Niemeyer“ angewandt.

Durch Beschluss kann die Stadtvertretung einzelne Angelegenheiten auf bestehende Ausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung zeitweilige Ausschüsse bilden. Derzeit sind keine zeitweiligen Ausschüsse gebildet.

Die Fachausschüsse bestehen aus neun Mitgliedern (Ausnahme Haupt- und Jugendhilfeausschuss), von denen bis zu vier sachkundige Einwohner sein können. Die sachkundigen Einwohner haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder der Stadtvertretung.

Für jedes Ausschussmitglied können bis zu zwei stellvertretende Mitglieder gewählt werden.

Der Oberbürgermeister, die Beigeordneten sowie die Mitglieder der Stadtvertretung, die einem Ausschuss nicht angehören, haben ein Teilnahmerecht an allen Ausschusssitzungen. Der Oberbürgermeister hat daneben das Recht, an der Beratung im Ausschuss teilzunehmen, also das Wort zu ergreifen. Auf Antrag der Mehrheit aller Ausschussmitglieder kann der Oberbürgermeister zur Teilnahme verpflichtet werden. Für die Beigeordneten gilt das Gleiche, sofern es ihren jeweiligen Geschäftsbereich betrifft.

Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, sofern überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.

Der Ausschuss kann beschließen, Sachverständige oder Einwohner, die vom Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören.

Die aktuelle Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse, die Termine der Sitzungen sowie Tagesordnungen können im Bürgerinformationssystem abgerufen werden.

Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin regelt, dass folgende Ausschüsse gebildet werden. Jedem Ausschuss sind durch die Hauptsatzung zugleich Aufgabenbereiche zugeordnet.

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss besteht neben dem Oberbürgermeister aus 11 weiteren Mitgliedern der Stadtvertretung. Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Hauptausschusses. Für jedes gewählte Hauptausschussmitglied können bis zu zwei Stellvertreter gewählt werden.

  • Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit aller Ausschüsse der Stadtvertretung.
  • Er stellt sicher, dass die Fachausschüsse und die Beiräte (Ortsbeiräte, Senioren- und Behindertenbeirat) ausreichend an der Vorbereitung der Beschlussfassung der Stadtvertretung bzw. des Hauptausschusses beteiligt werden.
  • Der Hauptausschuss entscheidet in Angelegenheiten, die ihm durch die Stadtvertretung oder die Hauptsatzung übertragen sind.
  • Der Hauptausschuss kann in dringenden Angelegenheiten Entscheidungen treffen, für die die Stadtvertretung zuständig ist. Dies ist jedoch nur zulässig, sofern die Entscheidung nicht bis zur nächsten ordentlichen Sitzung bzw. bis zu einer Dringlichkeitssitzung der Stadtvertretung aufgeschoben werden kann. Die Entscheidung bedarf einer nachträglichen Genehmigung durch die Stadtvertretung.
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Ausschuss für Rechnungsprüfung

Dem Ausschuss für Rechnungsprüfung sind folgende Aufgabenbereiche zugeordnet:

  • Aufgaben der Rechnungsprüfung
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Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice

Dem Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice sind folgende Aufgabenbereiche zugeordnet:

  • Kulturangelegenheiten/-förderung
  • Ausländerangelegenheiten/Integration
  • Gleichstellung
  • Angelegenheiten der Fachbereiche Gesundheit und Bürgerservice
  • Petitionen
  • Präventionsarbeit
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Ausschuss für Finanzen

Dem Ausschuss für Finanzen sind folgende Aufgabenbereiche zugeordnet:

  • Vorbereitung des Haushaltsplanes
  • Aufstellung und Begleitung der Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
  • Begleitung/Durchführung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes
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Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales

Dem Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales sind folgende Aufgabenbereiche zugeordnet:

  • Sozialwesen
  • Schulangelegenheiten
  • Sportangelegenheiten
  • Förderung/Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements
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Jugendhilfeausschuss

Für die Landeshauptstadt Schwerin besteht zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe ein Fachdienst Jugend. Die Aufgaben dieses Fachdienstes nach den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch werden durch den Jugendhilfeausschuss  und den Fachbereich Jugend wahrgenommen.

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

  •  der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
  • Angelegenheiten der Jugendhilfe, die über den Rahmen der laufenden Verwaltung hinausgehen
  • den Haushaltsplanentwurf der Jugendhilfe
  • der Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe innerhalb der Zuständigkeit des Fachdienstes
  • die Übertragung von Aufgaben an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe oder an Einzelpersonen gemäß § 76 SGB VIII
  • Richtlinien für den wirksamen Einsatz der von der Stadtvertretung, dem Bund, dem Land, der EU oder anderen Stellen bereitgestellten Mittel zur Förderung von Maßnahmen des Amtes und der Träger der freien Jugendhilfe, insbesondere auch für die Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung von Einrichtungen, Organisationen und Maßnahmen der Jugendhilfe bereitgestellten Mittel
  • dem Vorschlag zur Wahl von Jugendschöffen gemäß § 35 JGG

Der Jugendhilfeausschuss besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, die von der Stadtvertretung gewählt werden.  Als stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss neun Mitglieder der Stadtvertretung oder von ihr gewählte Frauen und Männer an, die in der Jugendhilfe erfahren sind. Weitere sechs Mitglieder werden auf Vorschlag des Stadtjugendringes und der "Kleinen Liga" der freien Wohlfahrtspflege gewählt.

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Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr

Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sind folgende Aufgabenbereiche zugeordnet:

  • Bauleitplanung
  • Verkehrsplanung
  • Straßenunterhaltung und -reinigung
  • Umsetzung der Charta von Aalborg (AGENDA-Prozess)
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Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus & Liegenschaften

Dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften sind folgende Aufgabenbereiche zugeordnet:

  • Begleitung von Grundstücksangelegenheiten
  • Wirtschaftsförderung
  • wirtschaftliche Betätigung
  • Tourismus
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Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung

Dem Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung sind folgende Aufgabenbereiche zugeordnet:

  • Umwelt- und Klimaschutz
  • Landschaftspflege
  • Grünplanung
  • Abfallangelegenheiten
  • Ordnung
  • Gefahrenabwehr und Brandschutz
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Kontakt

Landeshauptstadt Schwerin - Büro der Stadtvertretung

Herr Frank Czerwonka
Büroleiter
Raum: 5.027 - Aufzug C

Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
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fczerwonka@schwerin.de

Landeshauptstadt Schwerin

Frau Gabriele Schulz
Sachbearbeiterin Fachausschussbetreuung / Ortsbeiratsangelegenheiten
Raum: 5.026 - Aufzug C

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