Schöffenwahlen 2018

© Mister QM/photocase.de

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl beim Amtsgericht Schwerin eingereicht - Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen erfolgt bis 1. Oktober

Die Landeshauptstadt hat die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 1.1. 2019  bis  31.12.2023 beim Amtsgericht Schwerin eingereicht. Die Stadtvertretung und der Jugendhilfeausschuss haben dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht doppelt so viele Kandidaten vorgeschlagen, wie diese als Haupt- und Hilfsschöffen benötigen. Vorgeschlagen wurden insgesamt 413 Frauen und Männer mit Hauptwohnsitz Schwerin. Aus diesen Vorschlägen werden jetzt in der zweiten Jahreshälfte die Haupt- und Hilfsschöffen gewählt, die für fünf Jahre am Amtsgericht und Landgericht Schwerin als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen werden.

Bis zum 1. Oktober 2018 tritt der Wahlausschuss zusammen. Aus der Vorschlagsliste wählt dieser Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Zahl von Schöffinnen und Schöffen sowie die erforderliche Zahl der Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen.

Die Reihenfolge, in der die Schöffen und Jugendschöffen an den Sitzungen der Strafkammern teilnehmen, wird dann bis zum 1. November 2018 für das bevorstehende Geschäftsjahr in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts ausgelost.

Die Auslosung soll gewährleisten, dass jede Hauptschöffin und jeder Hauptschöffe für möglichst nicht mehr als zwölf Sitzungstage im Jahr herangezogen wird. Der Richter des Amtsgerichts benachrichtigt die gewählten Schöffinnen und Schöffen vom Ergebnis der Auslosung. Zugleich erfolgt eine Benachrichtigung, an welchen Sitzungstagen die Schöffinnen und Schöffen tätig werden müssen. Schöffinnen und Schöffen, die  erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen werden, sind in gleicher Weise zu benachrichtigen.

Was sind Schöffen?

Die Mitwirkung von Schöffen (ehrenamtlichen Richtern) an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips große Bedeutung zu. Die Schöffen sollen die in ihrem täglichen, beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen und die gemeinsame Beratung einbringen und damit die stärker juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll ergänzen.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen bewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte auf Grund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die veröffentlichte Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch - haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage gegen die öffentliche Meinung nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich entsprechend verständlich machen, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Welche Vorraussetzgen muss ich als Schöffe mibringen?

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Schwerin wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollten in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung.

Wie und wo kann ich mich bewerben?

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen bitte schriftlich mit dem Bewerbungsformular bei der:

Landeshauptstadt Schwerin
Wahlbehörde
Herr Liebknecht
Am Packhof 2-6
19053 Schwerin

Tel.: 0385 545-1715

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen bewerben sich bitte schriftlich mit dem Bewerbungsformular bei der:

Landeshauptstadt Schwerin
Fachdienst Jugend
Frau Sandner
Am Packhof 2-6

Tel.: 0385 545-2232

Hinweis

Grundsätzlich ist jede Deutsche und jeder Deutsche verpflichtet, eine Berufung zur Schöffin oder zum Schöffen anzunehmen. Nur ein eng begrenzter Personenkreis kann das Schöffenamt ablehnen. Hierzu gehören:

  • Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines Schöffen an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
  • Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen; Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
  • Personen die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.
Zurück Seite drucken

Landeshauptstadt Schwerin - Wahlbehörde Dezernat III Wirtschaft, Bauen und Ordnung

Herr Steffen Liebknecht
stellv. Kreis - und Gemeindewahlleiter, Koordinator Wahlen
Raum: 6.008 (Aufzug B)

Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
+49 385 545-1715
+49 385 545-1749
sliebknecht@schwerin.de