Städtischer Haushalt

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Was ist eine Haushaltssatzung?

Die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vopommern regelt, dass die Landeshauptstadt Schwerin für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen hat. Diese kann auch Festsetzungen für die zwei Haushaltsjahre enthalten. Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 erfolgte die Festsetzung für beide Haushaltsjahre. Die Stadtvertretung hat die Haushaltssatzung zu beschließen. Die Rechtaufsichtsbehörde, das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, erteilt sodann die Genehmigung. Sofern die Genehmigung vorliegt wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen: 

  • Haushaltsplan
  • Höchstbetrag aller Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde
  • Steuerhebesätze
  • Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen

Was ist ein Haushaltsplan?

Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. Er beinhaltet alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde alle anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, alle entstehenden Aufwendungen und zu leistende Auszahlungen sow alle notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Landeshauptstadt Schwerin.

Was ist Ziel der Konsolidierungsvereinbarung?

Das Ministerium für Inneres und Europa und die Landeshauptstadt Schwerin haben am 27. Juli 2015 eine Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet. Diese vereinbart eine schrittweise Verringerung des städtischen Hauhaltsdefizits bis zum Jahr 2020, um auf Dauer den jahresbezogenen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Was sind Wirtschaftspläne?

Jeder Eigenbetrieb hat vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen.
Die Wirtschaftspläne sind eine Anlage zum Haushaltsplan der Landeshauptstadt Schwerin. Sie bestehen aus Zusammenstellung, Vorbericht, Erfolgsplan, Finanzplan, Pläne für die einzelnen Bereiche, Übersicht über die Bereiche, Stellenübersicht und der Übersicht über die aus den Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen. Wirtschäftspläne dürfen lediglich für ein Wirtschaftsjahr aufgestellt werden.

Welche wichtigen Leistungen werden in den Jahren 2017 und 2018 für die Schwerinerinnen und Schweriner gesichert?
Zuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater 6.646.800 Euro
Stadtbibliothek 1.257.400 Euro
Freiwillige Leistungen an freie Kunst- und Musikschulen 131.200 Euro
Zuschuss an Schulen in freier Trägerschaft 2.400.000 Euro
Förderung der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen 16.066.500 Euro
Hilfen zur Erziehung 13.545.200 Euro
Lernmittel für die Schweriner Schüler 340.000 Euro
Leistungen für Unterkunft und Heizung 23.518.800 Euro
Hilfen zum Lebensunterhalt 3.970.000 Euro
Unterhaltung von Straßen durch den Eigenbetrieb SDS 6.707.700 Euro
Unterstützung Nahverkehr Schwerin 2.302.400 Euro
Zuschuss an den Schweriner Zoo 1.072.000 Euro
Zuschuss an Träger der Wohlfahrtspflege 310.800 Euro

 

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Landeshauptstadt Schwerin - Fachdienst Kämmerei, Finanzwirtschaft

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+49 385 545-1306
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