Stadt­vertretung 2019-2024

© SIS / Christoph Müller

Stadtvertretung im Überblick

Die Stadtvertretung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Landeshauptstadt Schwerin. Sie ist für alle wichtigen Angelegenheiten zuständig und überwacht die Durchführung ihrer Entscheidungen. Die Stadtvertretung ist oberste Dienstbehörde der Beamten und Dienstvorgesetzte des Oberbürgermeisters.

Die letzte Wahl der Mitglieder der Stadtvertretung fand am 26. Mai 2019 statt. In der aktuellen 7. Wahlperiode (2019-2024) wurden insgesamt 45 Vertreter aus Parteien und Wählergruppen in die Stadtvertretung gewählt. Die 45 Sitze in der Stadtvertretung wurden wie folgt vergeben: SPD 8, CDU 8, DIE LINKE 7AfD 7, Unabhängige Bürger 6, BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN 5FDP 2, Die PARTEI 1, ASK 1.

Zu Beginn der Wahlperiode haben sich folgende Fraktionen gebildet: 

  • CDU/FDP-Fraktion (10 Mitglieder: CDU 8 und FDP 2) - Vorsitz: Herr Gert Rudolf
  • SPD-Fraktion (8 Mitglieder) - Vorsitz: Herr Christian Masch
  • Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE (8 Mitglieder: LINKE 7 und Die PARTEI 1) - Vorsitz: Herr Henning Foerster
  • AfD-Fraktion (7 Mitglieder) - Vorsitz: Herr Dr. Hagen Brauer
  • Fraktion Unabhängige Bürger (6 Mitglieder) - Vorsitz: Herr Silvio Horn
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (5 Mitglieder) - Vorsitz: Frau Regina Dorfmann
  • fraktionslos (1 Mitglied)

Die aktuelle Verteilung der Sitze in der Stadtvertretung wird in der folgenden Abbildung dargestellt:

  • CDU/FDP-Fraktion 10
  • SPD-Fraktion 8
  • Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE 8
  • AfD-Fraktion 7
  • Fraktion Unabhängige Bürger 6
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5
  • fraktionslos 1

Die Mitglieder der Stadtvertretung üben ihr Mandat ehrenamtlich und im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Aufträge und Verpflichtungen sind sie nicht gebunden. Sie sind berechtigt in der Stadtvertretung, den Ausschüssen und den Beiräten denen sie angehören, Anträge zu stellen und sich zu Fraktionen zusammenzuschließen. Zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit sind sie verpflichtet, sofern sie daran nicht aus wichtigem Grund gehindert sind.

Die Mitglieder der Stadtvertretung sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Tatsachen, die offenkundig sind oder auf Grund ihrer Bedeutung keiner Geheimhaltung unterliegen, fallen nicht unter diese Verschwiegenheitspflicht. Die Mitglieder der Stadtvertretung und die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Die Stadtvertretung tagt im historischen Rathaus am Markt.

Die Sitzungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur ausgeschlossen werden, sofern überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.

Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen werden im Foyer des Stadthauses (Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin) öffentlich bekannt gemacht und sind rechtzeitig im Bürgerinformationssystem einsehbar.

Stadtpräsident

Der Stadtpräsident ist Vorsitzender der Stadtvertretung und repräsentiert diese gleichzeitig.

Die Stadtvertretung hat in der konstituierenden Sitzung am 24. Juni 2019 Herrn Sebastian Ehlers (CDU/FDP) zum Stadtpräsidenten gewählt.

Zu seinen Aufgaben zählt unter anderem der geordnete und störungsfreie Ablauf der Sitzungen der Stadtvertretung. Er hat die Würde und Rechte der Mitglieder der Stadtvertretung zu wahren und deren Arbeit zu fördern.

Der Stadtpräsident hat seine Aufgaben gerecht und unparteiisch wahrzunehmen. Er übergibt die Verhandlungsleitung an eine Stellvertreterin, sofern er sich selbst zu einer Sache äußern möchte.

Die Stellvertreterinnen des Stadtpräsidenten vertreten ihn in dessen Abwesenheit.

Das Büro der Stadtvertretung unterstützt den Stadtpräsidenten bei der Erledigung der laufenden Geschäfte der Stadtvertretung.

Präsidium

Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und unter Leitung des zuvor gewählten Stadtpräsidenten dessen ersten und zweiten Stellvertreter.

Die Stadtvertretung hat in der konstituierenden Sitzung am 24. Juni 2019 Herrn Daniel Meslien (SPD) als 1. Stellvertreter des Stadtpräsidenten und Frau Cordula Manow (PARTEI.DIE LINKE) als 2. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten gewählt.

Der Stadtpräsident und seine beiden Stellvertreter bilden das Präsidium der Stadtvertretung.

Ältestenrat

Der Stadtpräsident, seine Stellvertreterinnen und die Fraktionsvorsitzenden bilden den Ältestenrat. Der Oberbürgermeister nimmt an den Sitzungen des Ältestenrats teil.

Der Ältestenrat ist kein Beschlussorgan. Er ist ein Gremium, das den Stadtpräsidenten in allen wesentlichen Angelegenheiten berät.

Sitzordnung

Die Sitzungen der Stadtvertretung finden im Demmlersaal des Rathauses am Markt statt.  Neben den Mitgliedern der Stadtvertretung haben auch Einwohner, Medienvertreter und Mitarbeiter der Verwaltung die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen.  Die Sitzordnung für die Mitglieder der Stadtvertretung ermöglicht einen geordneten und übersichtlichen Sitzungsverlauf und Abstimmungen innerhalb von Fraktionen auch während der Sitzungen.

Sitzordnung der Stadtvertretung
Livestream

Öffentliche Sitzungen der Stadtvertretung werden im Internet live übertragen.

Ob momentan eine Übertragung stattfindet können Sie am Status des Streams erkennen. Dieser wird in der Mitte des Videofelds angezeigt und gibt Ihnen mehr Informationen. Außerdem ist es möglich unter Sitzungen und Termine das Datum der nächsten Sitzung der Stadtvertretung einzusehen.

Innerhalb der Übertragung werden sowohl Name und Fraktion des momentanen Redners sowie der aktuelle Tagesordnungspunkt angezeigt.

Der Stream wird nicht aufgezeichnet.

Livestream
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Kontakt

Landeshauptstadt Schwerin

Herr Sebastian Ehlers
Der Stadtpräsident
Raum: 5.028 - Aufzug C

Am Packhof 2-6
19053 Schwerin

+49 385 545-1030
+49 385 545-1029

Kontakt

Landeshauptstadt Schwerin - Büro der Stadtvertretung

Herr Patrick Nemitz
Büroleiter
Raum: 5.027 - Aufzug C

Am Packhof 2-6
19053 Schwerin

+49 385 545-1021
+49 385 545-1029

Öffentlicher Bereich

Interner Bereich

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