UN-Behinderten­rechts­konvention

"Teilhabe für alle!" - Vision Schwerin

Die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in Schwerin sind in den vergangenen Jahren zunehmend in den Fokus von Politik und Verwaltung gerückt. Ein Meilenstein ist dabei ein Beschluss der Stadtvertretung von 21.02.2011. Danach ist ein Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) zu erarbeiten. Konkret sollen so langfristige und teure Maßnahmen identifiziert und kurzfristig finanzierbare Maßnahmen möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Die Verwaltung hat das zum Anlass genommen, den Ist-Zustand umfassend zu analysieren. Danach werden durchaus in sehr vielen Lebensbereichen inklusive Ansätze in Schwerin verfolgt. Was aber bisher fehlt, ist eine Gesamtdarstellung, die auch als Handlungsprogramm für die kommenden Jahre zu dienen vermag. Ein solcher Plan wird hiermit erstmals für die Landeshauptstadt vorgelegt. Er ist das Ergebnis einer fast einjährigen intensiven Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und des Behindertenbeirates mit vielen weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft. Dieser Plan wurde von der Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 21.11.2016 beschlossen.

Was ist die UN-BRK?

Die UN-Behindertenrechtskonvention besteht aus 50 Artikeln. Zunächst werden die Ziele der Konvention und allgemeine Verpflichtungen erläutert. Ferner wird der Grundsatz der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung dargestellt. Es folgen Artikel über behinderte Frauen und behinderte Kinder. Darüber hinaus geht es um Bewusstseinsbildung und Barrierefreiheit. Danach werden besondere Lebensbereiche angeschnitten: von gleicher Anerkennung vor dem Recht, dem selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft über die Fragen von Gesundheit und Arbeit bis hin zur Kultur und Freizeit.

Was ist das Ziel des lokalen Teilhabeplans?

Der lokale Teilhabeplan soll ein strategisch ausgerichtetes Handlungsprogramm für die Landeshauptstadt Schwerin werden. Er enthält eine Beschreibung der Probleme, die durch den Plan behoben werden sollen und legt konkrete Ziele sowie Maßnahmen fest. Darüber hinaus regelt er die koordinierte Ausführung, Evaluation und Fortentwicklung dieser Maßnahmen. Der Aktionsplan wird das Ergebnis eines transparenten und partizipativen Arbeitsprozesses sein und ist öffentlich zugänglich.

Welche konkreten Maßnahmen sind für das Jahr 2017 vorgesehen?

Im Rahmen der Projektarbeit wurden nicht nur fortzusetzende Ansätze gelistet, es wurden auch mehr als 100 neue Maßnahmen und Handlungspotenziale identifiziert. Dabei sind beispielsweise folgende Maßnahmen für die Umsetzung im Jahr 2017 vorgesehen (Auszug):

  • Schaffung eines Behindertenparkplatzes für die Nutzerinnen und Nutzer der Volkshochschule und des Konservatoriums
  • Einrichtung einer gemeinsamen Wohnberatungsstelle einschließlich Vermittlung
  • Ein neuer Internetauftritt unter www.schwerin.de, der den Anforderungen an einen Barriere-reduzierten Auftritt gerecht werden soll
  • Austausch des Schlosses der Toilette in der Goethestraße auf Euroschlüssel-Norm
  • Für die Wahlen ab 2017 werden sukzessive Barriere-reduzierte Wahllokale zur Verfügung gestellt.
  • Die Machbarkeit einer Fußgängerampel auf dem Grunthalplatz Richtung Hotel (Wismarsche Straße) soll geprüft werden.

Die Umsetzung des Handlungsprogramms 2017 und des Lokalen Teilhabeplans insgesamt soll künftig in Verantwortung eines oder einer „Behindertenbeauftragten“ erfolgen.
Da die Stelle zum Stellenplan 2017 neu eingerichtet wurde, soll die Stelle nach Genehmigung der Haushaltssatzung ausgeschrieben und besetzt werden.

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Landeshauptstadt Schwerin - Dezernat für Finanzen, Jugend und Soziales

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