§ORTSRECHT

Endlagersuche

© Landeshauptstadt Schwerin / Daniel Meyer-Kohlstock

Endlager für hochradioaktive Abfälle

Seit dem Beschluss des Atomausstiegs in 2011 steht die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke in 2022 fest. Um den verbleibenden hochradioaktiven Abfall dauerhaft und sicher zu verwahren, wurde 2017 mit einem bundesweiten Endlager-Suchprozess begonnen, welcher sich in die folgenden drei Phasen gliedert. Über den Standort des Endlagers soll 2031 abschließend der Bundestag per Gesetz entscheiden.

Phasen der Endlagersuche

1. Ermittlung von Teilgebieten und Standortregionen

Im Rahmen der ersten Suchphase hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Ende September 2020 den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Darin wurden auf 54% der Fläche Deutschlands insgesamt 90 Teilgebiete identifiziert, welche nach dem damaligen Wissensstand geologisch grundsätzlich für ein Endlager geeignet wären. Weil die Teilgebiete auf verschiedenen geologischen Formationen beruhen, können sich diese flächenmäßig auch überlagern. Die Landeshauptstadt Schwerin liegt in zwei Tongestein-Teilgebieten, namentlich 004 (Tertiär) und 006 (Unterjura).

Um die Ergebnisse des Zwischenberichts und weitere Aspekte der Endlagersuche kritisch zu diskutieren, finden drei Beratungstermine der Fachkonferenz Teilgebiete im Februar, Juni und August 2021 statt, welche als Video- und Textaufzeichnungen dauerhaft zugänglich bleiben. An den jeweils dreitägigen Beratungen können Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter von Gebietskörperschaften, gesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft teilnehmen. Zum einen soll damit frühzeitig das notwendige Wissen für den langfristigen und komplexen Prozess der Endlagersuche in der Gesellschaft verbreitet werden. Zum anderen stellt die Konferenz sicher, dass der Zwischenbericht und die umfassende Kritik daran nicht unbeachtet in Schubladen verschwinden. Neben der Fachkonferenz steht von Oktober 2020 bis August 2021 eine Online-Kommentierungsplattform zum Zwischenbericht zur Verfügung. Über diese ist auch die Einreichung von weiteren Gutachten und Stellungnahmen möglich, um die Datengrundlage für die weitere Eingrenzung der Teilgebiete auf die späteren Standortregionen zu verbessern.

Nach Abschluss der Beratungen übermittelt die Fachkonferenz Teilgebiete ihre Ergebnisse an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die diese wiederum bei ihrer weiteren Arbeit zu berücksichtigen hat. Nach der Anwendung weiterer Kriterien und vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen übermittelt die BGE am Ende der ersten Phase einen Vorschlag für übertägig zu erkundende Standortregionen an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Dieses prüft den Vorschlag und richtet in jeder der vorgeschlagenen Regionen eine Regionalkonferenz ein. Sie sind die wichtigsten Gremien zur Beteiligung der Öffentlichkeit vor Ort und können beispielsweise Stellungnahmen abgeben, Nachprüfaufträge anfordern oder wissenschaftliche Expertise einholen. Am Ende der Beteiligung und Überprüfung übermittelt das BASE den Vorschlag an die Bundesregierung. Welche Gebiete in der nächsten Phase weiter erkundet werden sollen, entscheidet der Bundestag per Gesetz.

2. Übertägige Erkundung

Startet erst nach Abschluss der vorherigen 1. Phase. Weitere Informationen stellt das BASE zur Verfügung.

3. Untertägige Erkundung

Startet erst nach Abschluss der vorherigen 2. Phase. Weitere Informationen stellt das BASE zur Verfügung.

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