Seit dem 6. Juli ist Sebastian Ehlers neuer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. Anlässlich der ersten 100 Tage im Amt hat der Verwaltungschef heute eine erste Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen.
„Ich habe inzwischen alle Fachdienste besucht und auch die Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung erlebe ich als sehr konstitutiv und lösungsorientiert“, hob Ehlers hervor und zog eine insgesamt positive Bilanz der ersten 100 Tage: „Es gibt viele Gründe für Zuversicht. Wir schieben in den kommenden beiden Jahren Investitionen von fast 300 Millionen Euro an. Besonders viel Geld kommt dabei in den Stadtteilen an, die unter großer sozialer Entmischung leiden. Nirgendwo sonst gibt es so viele Großprojektewie in Neu Zippendorf“, so der Oberbürgermeister, der hier auch seine Dialogtour durch die Ortsteilvertretungen Schwerins gestartet hat.
Bauturbo in der Cottbusser Straße gezündet
Ende August wurde in der Cottbusser Straße der Bau eines neuen Wohnquartiers mit insgesamt 160 öffentlich geförderten Wohnungen unter Einsatz des so genannten „Bauturbos“ begonnen. Investiert werden hier 60 Millionen Euro, davon 12 Millionen als Fördermittel. Der erste Wohnblock soll in einem Jahr bezugsfertig sein. Außerdem beginnt in Neu Zippendorf im November die Erschließung der „Neuen Mitte“ am Berliner Platz. Hier will die Landeshauptstadt in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGS attraktiven Wohnraum schaffen. „Das Vorhaben zeigt, dass man als Oberbürgermeister einen langen Atem haben muss: 2020 wurden die Pläne von meinem Amtsvorgänger vorgestellt, um die Segregation in Schwerin zurückzudrängen. Nach sechs Jahren werden auf der Brachfläche zwischen Rostocker und Magdeburger Straße endlich die Bagger rollen.“
Mit der Übergabe eines Förderbescheids über 108 Millionen Euro im September ist zudem die Finanzierung eines Leuchtturmprojekts in der Schweriner Bildungslandschaft gesichert: In Fortsetzung des Wohnquartiers „Neue Mitte“ entsteht auf dem Baufeld Plater Straße/Hamburger Allee für insgesamt 140 Millionen Euro der Neubau des Beruflichen Bildungszentrums für Gesundheit und Soziales. „Es ist die größte Einzelinvestition in der Geschichte der Landeshauptstadt – und sie kommt dem gesamten Stadtteil zugute“, sagt Ehlers. Beispielsweise werde die zugehörige Dreifeldsporthalle auch für Vereine und Veranstaltungen mit bis zu 560 Zuschauern zu Verfügung stehen.
Für das neue Seminargebäude im Freilichtmuseum Mueß, für die neue Feuerwehrwache in der Graf-York-Straße und für die nochmalige Erweiterung der Palmberg-Arena konnte der OB vor der Landtagswahl ebenfalls Fördermittelbescheide und Förderankündigungen des Landes entgegennehmen. „Aber auch dem von Insolvenz bedrohten Feuerwehrmuseum konnten wir durch eine Finanzspitze des Landes eine Verschnaufpause bis Jahresende verschaffen, um jetzt gemeinsam alternative Standorte zu prüfen“, zählt Ehlers auf.
Erste Maßnahmen aus dem Sondervermögen im Bau
Zur 100-Tage -Bilanz gehören naturgemäß viele Vorhaben, die der neue OB noch in seiner Funktion als langjähriges Mitglied der Stadtvertretung und Stadtpräsident mitbeschlossen hat: So wurde Ende August der Ersatzneubau der „Kita Feldstadtmäuse“ eröffnet, im September der Kunstrasenplatz für den Neumühler SV übergeben, das Richtfest für Schwerins erstes Fahrradparkhaus gefeiert, der Neubau der mit EFRE-Mitteln geförderten Sporthalle für die Niels-Stensen-Schule begonnen.
Im September wurde im Stadtteil Lankow der Grundstein für eine der ersten Infrastrukturmaßnahmen gelegt, die aus dem kommunalen Sondervermögen des Bundes gefördert werden: Die Stadt errichtet in der Julius-Polenz-Straße für 37 Millionen Euro ein neues Schulgebäude für die inklusive Beschulung von Kindern mit emotional-sozialem Förderbedarf. „Ich freue mich, dass wir mit diesem Bau auch den langjährigen Wunsch der Lankowerinnen und Lankower nach einem Bürgerzentrum umsetzten können. Hier wächst eine neue Quartiersmitte für Jung und Alt“, so Ehlers.
Auch wirtschaftlich gibt es ermutigende Signale, trotz der insgesamt anspannten konjunkturellen Lage in Deutschland: Im Industriepark Schwerin schaffen die dort beheimateten 12 produzierenden Unternehmen viele neue Jobs: So kündigte der Schweizer Lebensmittel-Konzern Nestlé an, ab 2027 in Schwerin 28 Prozent mehr Kaffee-Kapseln pro Jahr zu produzieren. Dafür wird die derzeitige Belegschaft von 350 Beschäftigte um 50 wachsen. „Auch andere Unternehmen – Ypsomed, Hildebrandt, Vink oder Junge Fahrzeugbau – erweitern hier ihre Produktionsstätten. Das sind starke Signale für den Wirtschaftsstandort, dessen Anbindung künftig durch einen Autobahnzubringer zur A14 weiter verbessert wird“, sagt Oberbürgermeister Sebastian Ehlers
50 Stellen in der Verwaltung sollen bis 2030 gestrichen werden
Bleibt als großer Wermutstropfen die dramatische Zuspitzung der Haushaltslage: Während die Landeshauptstadt in den Jahren 2020 bis 2025 Überschüsse erwirtschaften und sogar Altverbindlichkeiten abbauen konnte, droht Schwerin im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2027/2028 ein zweistelliges Millionendefizit: Ehlers kündigte hier eigene Anstrengungen der Verwaltung wie die Streichung von 50 Stellen bis 2030 an, sieht aber vor allem Land und Bund in der Pflicht: „Unsere Verschuldung wird dramatische Ausmaße annehmen, wenn Bund und Land nicht eine aufgabenangemessene Finanzierung der Kommunen sicherstellen oder durch Änderungen von Leistungsgesetzen eine finanzielle Entlastung der Kommunen eintritt“, sagt Ehlers.
Auch wenn aktuelle Tourismuszahlen noch nicht vorliegen, zählt für den OB auch der erfolgreiche Veranstaltungssommer zur positiven Bilanz: Der umfangreiche Kulturkalender Schwerins werde dabei – vor allem in den Sommermonaten – nicht nur von der Stadt selbst, sondern von Dritten mit viel Initiative und Engagement bereichert: „Der Musikklub dienstags auf dem Markt, Konzerte im Schlossinnenhof, auf der Freilichtbühne und im Zenit ziehen tausende Gäste an. Und als Stadt haben wir zuletzt mit der Altstadtfete bewiesen, dass eine Verschnaufpause manchmal hilfreich ist, um einer Veranstaltung mit neuen Ideen neuen Schwung zu verleihen.“ Das gelte auch für das beliebte Drachenbootfestival: „Wir arbeiten hier gemeinsam mit den Veranstaltern und Sponsoren an einer Lösung.“