Die Landeshauptstadt will für die nächsten beiden Jahre erstmals einen Doppelhaushalt beschließen, um ihren Konsolidierungskurs fortzusetzen und gleichzeitig notwendige Investitionen in Schulen, Horte und Infrastruktur zügig umsetzen zu können. Am Montagabend liegt der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vor. Er enthält alle erwarteten städtischen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für die kommenden zwei Haushaltsjahre und den Finanzplanungszeitraum bis 2020. Mit dem Haushalt wird in den kommenden zwei Jahren ein ehrgeiziges Investitionsprogramm von jeweils rund 50 Mio. Euro umgesetzt. Das Ziel der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land, das geplante Defizit auf 10,4 Mio. Euro für 2017 und 8 Mio. Euro für 2018 zu begrenzen, kann aber mit diesem Doppelhaushalt dennoch erreicht werden.
Mit dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 werden wichtige Leistungen für die Schwerinerinnen und Schweriner gesichert wie z. B.:
• Zuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater
6.646.800 Euro
• Stadtbibliothek
1.257.400 Euro
• freiwillige Leistungen an freie Kunst- und Musikschulen
131.200 Euro
• Zuschuss an Schulen in freier Trägerschaft
2.400.000 Euro
• Förderung der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen
16.091.500 Euro
• Hilfen zur Erziehung
13.530.200 Euro
• Lernmittel für die Schweriner Schüler
340.000 Euro
• Leistungen für Unterkunft und Heizung
23.518.800 Euro
• Hilfen zum Lebensunterhalt
3.970.000 Euro
• Unterhaltung von Straßen durch den Eigenbetrieb SDS
6.707.700 Euro
• Unterstützung Nahverkehr Schwerin
2.302.400 Euro
• Zuschuss an den Schweriner Zoo
1.072.000 Euro
• Zuschuss an Träger der Wohlfahrtspflege
290.400 Euro
Investitionen steigen beachtlich
Insgesamt sichert die Stadt in 2017 Investitionen mit einem Volumen von 48,3 Mio. Euro (Vorjahr: 30,5 Mio. Euro) und in 2018 weitere 52 Mio. Euro.
Einige der Investitionen wie zum Beispiel die Hortbauten wurden bereits in den Vorjahren begonnen. Sie werden nun fortgesetzt bzw. zu Ende geführt. Neue Investitionsvorhaben werden vor allem im Bildungsbereich umgesetzt. Der Neubau der Grundschule am Ziegelsee nebst Sporthalle und Hortgebäudeteil stellt den ersten zusätzlichen Schulbau nach der Wende dar. Eine zusätzliche Regionalschule in der Weststadt soll ebenso folgen, wie die längst überfällige Sanierung der Erich-Weinert-Schule. Die vom Gesamtvolumen wohl größte Investition in die Berufsschule Technik wird weiter umgesetzt. Ein Ausbau in der Berufsschule Gesundheit und Soziales soll folgen. Die Erschließung im Industriepark wird fortgesetzt, um gewerbliche Ansiedlungsentscheidungen zu fördern. Außerdem sollen verschiedene grundhafte Straßenausbauten bzw. -sanierungen erfolgen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Rogahner Straße und Bahnbrücke Wallstraße. Für die Bahnbrücke werden zunächst erhebliche Planungsleistungen erforderlich. Insgesamt sind 77 mittlere und größere Investitionsmaßnahmen im städtischen Haushalt veranschlagt worden.
Soziales und Jugend bleiben größter Ausgabeposten
Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Soziales und Jugend) liegen zusammen bei etwa 139,6 Mio. Euro (Vorjahr: 140,9 Mio.). Dem stehen allerdings ebenfalls steigende Erträge der sozialen Sicherung in Höhe von 80,7 Mio. Euro (Vorjahr: 83,8 Mio.) gegenüber, die letztlich auf Erstattungserwartungen gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern, zurückgehen. Für das Haushaltsjahr 2017 ergibt sich aus dem Saldo der Aufwendungen und Erträge der sozialen Sicherung eine zusätzliche Haushaltsbelastung von ca. 1,4 Mio. Euro gegenüber 2016.
Die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ist hilfreich, kann aber die steigenden Sozialausgaben insgesamt nicht kompensieren. Die Auszahlungen für soziale Leistungen haben sich von rund 37 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 139,6 Mio. Euro in 2017 erhöht.
Ursache der stetig steigenden Auszahlungen sind u. a.
• steigende Kosten aus Kindertagesstätten wegen der erforderlichen Kapazitätserweiterung in allen drei Betreuungsformen – Krippe, Kita und Hort,
• weiter steigende Kosten bei Hilfen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen in und außerhalb von Einrichtungen sowie
• die Herausforderungen aus der Flüchtlingsintegrationsaufgabe.
Personal – noch 842 Vollzeitbeschäftigte aktiv
Ein großer Ausgabeposten sind mit etwa 55,1 Mio. Euro (Vorjahr: 53,7 Mio.) die Personalaufwendungen. Denen sind allerdings auch Erstattungen Dritter für die Inanspruchnahme des Verwaltungspersonals in Höhe von etwa 11,1 Mio. Euro (Vorjahr: 9,8 Mio.) gegenüberzustellen. Die Personalaufwendungen steigen insbesondere aufgrund tariflicher Anpassungen.
Der Stellenplanentwurf 2017 weist insgesamt noch 1020 Stellen (Vorjahr: 1022 Stellen) aus. Darin sind auch neue Stellen enthalten, die flüchtlingsbedingt einzurichten waren. Darin enthalten sind überdies zahlreiche Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Das tatsächliche Arbeitsvolumen entspricht nur noch 842 Vollzeitbeschäftigten (Vorjahr: 844).
Zuweisungen des Landes und Steuern – wichtigste Einnahmen der Stadt
Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen. Im Haushalt 2017 werden geplant:
• 29,4 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 28,5 Mio.)
• 29,9 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 27,9 Mio.) und
• 16,4 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr: 15,8 Mio.)
Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz. 2017 erwartet die Landeshauptstadt etwa 29,4 Mio. Euro und 2018 etwa 33,4 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen.
Zu den Eckdaten 2017:
• Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 285,2 Mio. Euro und Aufwendungen von 302,4 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 17,2 Mio. Euro vor und von 7,3 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen.
• Im Finanzhaushalt, der für die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land maßgeblich ist, sind Einzahlungen von 278,3 Mio. Euro und Auszahlungen von 282,8 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich hier ein neues Minus von etwa 4,5 Mio. Euro. Hinzu kommt die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von etwa 7,8 Mio. Euro. Damit ist der Finanzhaushalt trotz aller Sparanstrengungen weiter unausgeglichen.
• Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 190 Mio. Euro für Kassenkredite erforderlich werden.
Zu den Eckdaten 2018:
• Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 289,1 Mio. Euro und Aufwendungen von 305,3 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 16,1 Mio. Euro vor und von 6,9 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen.
• Im Finanzhaushalt, der für die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land maßgeblich ist, sind Einzahlungen von 282,2 Mio. Euro und Auszahlungen von 284,5 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich hier ein neues Minus von etwa 2,3 Mio. Euro. Hinzu kommt die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von etwa 7,9 Mio. Euro. Damit ist der Finanzhaushalt 2018 unausgeglichen.
• Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 200 Mio. Euro für Kassenkredite erforderlich werden.
