18 Millionen Euro mehr für die Bereiche Jugend, Kita und Personal im laufenden Jahr – damit rutscht die Landeshauptstadt Schwerin bereits im laufenden Haushalt tief in die roten Zahlen. Schwerin steht damit nicht allein: Den übrigen Landkreisen in MV und der Hansestadt Rostock ergeht es ähnlich.
So werden in Schwerin für die verschiedenen Leistungen des Fachdienstes Jugend knapp 11 Millionen Euro mehr benötigt, im Kita-Bereich etwa vier Millionen Euro und für Personal drei Millionen Euro.
Hauptursache sind vor allem gestiegene Löhne aufgrund der Tarifentwicklung. Diese schlagen sich in den eigenen Personalausgaben genauso nieder wie in den Entgelten, die die Stadt für die Kindertagesbetreuung und die Angebote der Jugendhilfe bezahlen muss.
Die Landkreise in M-V rechnen für das laufende Jahr mit einem Defizit von 271 Mio. Euro. Schwerin landet in diesem Jahr bei einem Minus von mindestens 5 Millionen Euro.
Aufgrund der massiven Mehrbedarfe hat die Verwaltung der Stadtvertretung für das Haushaltsjahr 2026 einen Ergänzungsbeschluss vorgelegt. Dieses Verfahren kann Anwendung finden, da für den Doppelhaushalt 2025/26 bereits ein Haushaltsbeschluss vorliegt und das Haushaltsjahr 2026 noch nicht begonnen hat. „Der Vorteil des Ergänzungsbeschlusses ist, dass wir kein aufwändiges Haushaltsplanverfahren mehr durchlaufen müssen“, erläutert Oberbürgermeister Rico Badenschier.
Kauf des Stadthauses soll Kosten sparen
Der Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2026 beinhaltet neben der Fortschreibung der Mehrbedarfe ins nächste Jahr auch den Vorschlag, den Verwaltungssitz der Stadtverwaltung – das Stadthaus – zu kaufen, um auf mittlere Sicht Kosten zu sparen. „Ich kann der Stadtvertretung diesen Vorschlag guten Gewissens unterbreiten, weil wir nachweisen können, dass der Kauf wirtschaftlicher als eine Verlängerung des Mietverhältnisses ist. Alle möglichen Alternativen zu dem 2027 auslaufenden Mietvertrag würden den Haushalt deutlich stärker belasten“, stellt Badenschier fest.
Die Fortsetzung des Mietvertrages wäre mittelfristig teurer als die nun gefundene Ankaufs- und Sanierungslösung. Neben finanziellen Aspekten wurden auch städtebauliche und verkehrliche Faktoren berücksichtigt, die für den bisherigen Standort und gegen einen Umzug oder Neubau des Stadthauses an anderer Stelle sprechen. „Mit dem Kauf des Stadthauses können wir an einem zentralen und gut erreichbaren Ort dauerhaft die gewohnten Verwaltungsdienstleistungen aus einer Hand für die Bürgerinnen und Bürger erbringen.“ Dem Innenministerium muss die Haushaltsergänzung nach einem Beschluss der Stadtvertretung zur Genehmigung vorgelegt werden. Dann könnte der Erwerb im kommenden Jahr vollzogen und mit der konkreteren Sanierungsplanung begonnen werden.
Ziel der Schuldenfreiheit bis 2029 außer Reichweite
Zwar schreibt die Verwaltung das Haushaltssicherungskonzept fort, Schwerin muss sich aber von dem Ziel verabschieden, bis 2029 die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen und schuldenfrei zu sein. Es ist zwar gelungen, den Kassenkredit (Dispo) der Landeshauptstadt durch den strikten Konsolidierungskurs seit 2017 von 173 Millionen Euro auf zuletzt 75 Millionen Euro abzubauen, doch die Prognose ist düster: Der Dispo wird sich bis 2033 auf deutlich über 300 Millionen Euro aufbauen.
„Gegen jährliche Defizite von mehr als 30 Millionen Euro können wir nicht ansparen, indem wir alle freiwilligen Leistungen streichen und z.B. die kostenfreie Schülerbeförderung wieder abschaffen. Schon gar nicht, wenn das Defizit fast ausschließlich auf die Aufgabenfelder Jugend, Soziales, ÖPNV und auf die allgemeine Tarifentwicklung zurückzuführen sind, die die Stadt nicht beeinflussen kann“, sagt Badenschier. In der Konsequenz enthält das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nach über 30 Jahren Haushaltskonsolidierung keine Überraschungen für die Stadtvertretung bereit, sondern listet eine Reihe teilweise auch bekannter Prüfaufträge auf. Diese werden im Falle einer Beschlussfassung schrittweise abgearbeitet und der Stadtvertretung gesondert zur Entscheidung vorgelegt.