Nachdem die Stadt in allen Jahren seit 2015 die mit dem Ministerium für Inneres und Europa vereinbarten Konsolidierungsziele eingehalten hat, wurde am 16. April auch der Doppelhaushalt 2019/2020 durch die Kommunalaufsicht genehmigt. „Damit können wir die umfangreichen Investitionsvorhaben in Schulen, Kitas, Turnhallen und Straßen in Angriff nehmen“, begrüßte Oberbürgermeister Rico Badenschier die Entscheidung.
Mit der Genehmigung sind allerdings zusätzliche Auflagen zur Defizitreduzierung verbunden. So soll die Stadt 2019 mind. 4 Mio. Euro und 2020 mind. 6 Mio. Euro weniger ausgeben als im Haushaltsplan vorgesehen. Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich und die mögliche Entlastung aus dem Theater darf sich die Stadt dabei nicht anrechnen. Erreicht die Landeshauptstadt im Ergebnis die Vorgabe für das Jahr 2019, können zusätzliche Konsolidierungsmittel aus der 2015 geschlossenen Vereinbarung abgerufen werden.
„Wir werden zügig die haushaltswirtschaftliche Sperre vorbereiten, um die geforderte Defizitreduzierung zu untersetzen. Erfreulich ist, dass wir damit ab sofort das Haushaltsjahr 2019 und das gesamte Haushaltsjahr 2020 ohne die sogenannte vorläufige Haushaltsführung wirtschaften können“, kündigte Oberbürgermeister Badenschier an. Die Stadtspitze wird dem Hauptausschuss der Stadtvertretung die Haushaltsentscheidung in der heutigen Sitzung erläutern und ein Verfahren zum Erlass der Haushaltssperre vorschlagen. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 30. April kann die Haushaltssperre dann bereits final entschieden werden.
Mit der Genehmigung von 45,6 Mio. Euro Investitionskrediten können wichtige Investitionsvorhaben nun in Angriff genommen werden. Insgesamt plant Schwerin bis 2020 Investitionen in einem Umfang von ca. 140 Mio. Euro, unter anderem umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Schulen und Horten, die Fertigstellung des Neubaus der John-Brinckman-Schule mit neuer Sporthalle in der Weststadt sowie den Neubau der Berufsschule Technik. Daneben sind auch Maßnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und ein Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Mitte geplant.
Das Innenministerium hat damit nach sehr guten und konstruktiven Gesprächen zu den geplanten 112 Einzelinvestitionsmaßnahmen mit Ausnahme der Sanierung der Grünfläche am Nordufer des Pfaffenteichs und der Installation eines dynamischen Parkleitsystems keine Investitionsmaßnahme abgelehnt. „Bei besonders komplexen Maßnahmen wie der Revitalisierung des Museumsstandortes Mueß oder der Sanierung des Perzina-Hauses haben wir uns zunächst auf eine Zurückstellung der Entscheidung geeinigt“, führt Badenschier aus. Hier wird die Verwaltung die Planungen weiter konkretisieren und sodann mit dem Innenministerium vertiefend besprechen.
Der erst am 8. April mit Ergänzungsbeschluss in den Haushalt aufgenommene Jugendtreff im Mueßer Holz wurde übrigens auch genehmigt. Mit der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung der Haushaltssatzung können die Aufträge nicht nur für die Investitionsmaßnahme ausgelöst werden. „Zudem können die von der Stadtvertretung beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Zoo, das Filmkunstfest, die Musikschule Ataraxia und die Dachreparatur am Feuerwehrmuseum nun zügig umgesetzt werden“, berichtet Oberbürgermeister Badenschier abschließend.