Mit der Ende Oktober verhängten Haushaltssperre und den Corona-Hilfen von Land und Bund ist es der Landeshauptstadt gelungen, die pandemiebedingten Einbußen wettzumachen und die geplanten Haushaltziele für das Jahr 2020 zu erreichen. Das geht aus dem gerade vorgelegten vorläufigen Ergebnis für das Jahr 2020 hervor.
„Eigentlich hatten wir noch im April im Nachtragshaushalt als Folge der Pandemie mit einem deutlichen Minus gerechnet. Umso erfreulicher ist es, dass Schwerin jetzt im Ergebnis einen jahresbezogenen Überschuss von 8 Millionen Euro ausweisen kann“, bewertet Oberbürgermeister Rico Badenschier das Haushaltergebnis. Mit diesem Überschuss kann Schwerin auch erneut mit Konsolidierungshilfen des Landes rechnen, die den Schuldenberg der Stadt um weitere 9 Millionen Euro reduzieren. „Anders als zunächst befürchtet, müssen wir unseren 10-Jahresplan bis zur vollständigen Entschuldung Schwerins in diesem Jahr nicht korrigieren und können Kurs halten. Möglicherweise werden die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Corona jedoch langfristig auch auf die kommunalen Finanzen durchschlagen“, so Badenschier.
Für prognostizierte Gewerbesteuerausfälle hat die Stadt 2020 allein 8 Millionen Euro Hilfen erhalten. Nach vorläufigem Stand belaufen sich die Ausfälle am Ende auf nur 5,1 Millionen Euro. Für die beim Nahverkehr eingetretenen Coronafolgen in Höhe von gut 2,6 Millionen Euro wurden ca. 2,3 Millionen ausgeglichen worden. Die für das Theater geplanten städtischen Zuschusszahlungen von zusammen 6,6 Millionen Euro sind nur teilweise ausgezahlt und dann nahezu vollständig erstattet worden, nachdem der Theaterpakt zum Jahresende vollzogen wurde. „Gleichzeitig haben wir vom Bund eine dauerhafte Entlastung bei den Kosten der Unterkunft erhalten. Die aktuell jährlich bis zu 6 Millionen Euro helfen uns auch im neuen Doppelhaushalt“, stellt Oberbürgermeister Badenschier fest. Der formale Jahresabschluss wurde zum zweiten Mal fristgerecht bis Ende April von der Verwaltung aufgestellt und am Dienstag dem Hauptausschuss der Stadtvertretung vorgelegt.