Das solide Wirtschaften in den letzten Jahren hat sich für die Landeshauptstadt gelohnt: Das Innenministerium hat nach Endabrechnung aller vereinbarten Teilziele für die Jahre 2018 bis 2020 die noch ausstehenden Prämien aus der Konsolidierungsvereinbarung an die Landeshauptstadt überwiesen: „Die Prämien wurden durch das Land noch einmal um 8,3 Mio. Euro aufgestockt. Damit sind Schwerin vom Land seit 2015 gut 31 Mio. Euro an Konsolidierungshilfen gutgeschrieben worden. Nur deshalb ist Schwerins Schuldenberg in den letzten fünf Jahren nicht bis auf 180 Mio. € angewachsen, sondern konnte bei 150 Mio. € stabilisiert werden“, würdigt Oberbürgermeister Rico Badenschier die gemeinsame Kraftanstrengung von Stadtverwaltung und Stadtvertretung. Auch die zum Erhalt der vollständigen Prämie erforderlichen Jahresabschlüsse wurden fristgemäß nachgeholt. „Mittlerweile stellen wir die Jahresabschlüsse rechtskonform innerhalb der gesetzlichen Frist auf und leiten diese dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zu“, so Badenschier.
Die Konsolidierungsfondverordnung läuft zum 31.12.2020 aus. Die Entschuldungsstrategie des Landes für die kommunalen Haushalte ist nunmehr vereinfacht worden und im neuen Finanzausgleichsgesetz normiert. Für die Landeshauptstadt Schwerin bedeutet dies, dass sie mindestens einen Überschuss von 3 Mio. Euro jährlich in den laufenden Ein- und Auszahlungen erzielen muss, um vom Land weiterhin Entschuldungsmittel in Höhe von bis zu 9 Mio. Euro jährlich zu erhalten. Auf dieser Rechnung basiert auch das von der Stadtvertretung beschlossene Haushaltssicherungsprogramm. „Mir ist klar, dass der damit beschlossene Entschuldungshorizont von 10 Jahren eine große Herausforderung für die kommunale Selbstverwaltung ist. Ich bin mir aber gleichzeitig sicher, dass uns das solide Wirtschaften in den kommenden Jahren neue kommunalpolitische Entscheidungsspielräume eröffnen wird“, sagt Oberbürgermeister Rico Badenschier.