Schwerin will bei Gewerbesteuer mit anderen Städten gleichziehen - Hebesatz soll auf 450 Prozent steigen und Haushaltsentlastung bringen 21.11.2017

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Neun Jahre lang hat die Landeshauptstadt nicht am  Gewerbesteuersatz gerüttelt. Jetzt soll er steigen: Die Verwaltung schlägt der Stadtvertretung vor, den Hebesatz von aktuell 420 Prozent ab 2018 auf den nivellierten Landesdurchschnittswert der Vergleichskommunen anzuheben. Dieser Durchschnittswert liegt bei 450 Prozent. Durch die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen erwartet die Stadt ab 2018 eine Haushaltsentlastung von jährlich etwa 1,7 Millionen Euro. „Schwerin schafft trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und trotz der erheblichen Anstrengungen der vergangenen Jahre nicht den Haushaltsausgleich. Selbst in den sieben reichen Jahren, bei guter Konjunktur und Niedrigzins, geben wir mehr Geld aus als wir einnehmen. Wir müssen daher neben einer hohen Ausgabendisziplin auch die Einnahmen in den Focus nehmen und bei den Steuern nachsteuern“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier. Hundesteuer und Grundsteuer wurden in Schwerin bereits angehoben. „Die Steuerlast muss gerecht verteilt werden“, ergänzt Finanzdezernent Andreas Ruhl. „Deshalb passen wir nun auch die konjunkturabhängige Gewerbesteuer an.“

Seit 2009 lag der Hebesatz zur Gewerbesteuer unverändert bei 420 Prozent. Damit ist der Schweriner Gewerbesteuerhebesatz der geringste Satz in den größeren Städten in Mecklenburg-Vorpommern. In Greifswald werden - bei ausgeglichenem Haushalt - 425 Prozent, in Neubrandenburg 440 Prozent, in Stralsund 445 Prozent, in Wismar 450 Prozent und in Rostock sogar 465 Prozent erhoben.

Die Gewerbesteuer ist eine kommunale Ertragssteuer. Sie belastet nur Gewerbetreibende, deren Jahresertrag eine Besteuerung rechtfertigt. Daher zahlt in Schwerin nur etwa jeder dritte Gewerbebetrieb überhaupt Gewerbesteuer auf seine Erträge. Nach der Haushaltsplanung rechnet die Stadt mit jährlichen Einzahlungen von etwa 30 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer. „Der Schritt fällt uns nicht leicht,  denn wir wissen, dass der vergleichsweise geringere Schweriner Steuersatz auch die städtischen Bemühungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen unterstützt hat. Wir glauben aber, dass unsere Standortvorteile so gut sind, dass unsere intensive Suche  nach ansiedlungswilligen Unternehmen auch weiterhin erfolgreich sein wird“, sagt der Finanzdezernent.

Mit der Anhebung der Gewerbesteuer kommt die Verwaltung auch einer zentralen Forderung des Innenministers nach. Die kommunale Rechtsaufsicht des Ministeriums hatte schon für das Jahr 2017 eine Anhebung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer gefordert und mit den Haushaltserlassen 2017 wiederholt darauf hingewiesen, dass Schwerin an dieser Stelle seine Hausaufgaben zu erledigen habe. Nun ist es an der Stadtvertretung, über die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze zu entscheiden. Die Beratungen in den Ausschüssen beginnen in Kürze.

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