Mit einer Konsolidierungsvereinbarung hatte sich die hoch verschuldete Landeshauptstadt Schwerin bereits 2015 gegenüber dem Innenministerium verpflichtet, ihr Defizit im städtischen Haushalt schrittweise zu senken - und wurde dafür vom Land mit Konsolidierungshilfen in Millionenhöhe belohnt. Am 20. Februar haben Innenminister Lorenz Caffier und Oberbürgermeister Rico Badenschier die letzte Fortschreibung ihrer Konsolidierungsvereinbarung unterschrieben. Denn mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2020 stellt das Land auch seine Entschuldungshilfen um: Auf jeden selbst zurückgezahlten Euro legt das Land dann noch einen Euro zusätzlich drauf.
Vereinbart wurde für das Haushaltsjahr 2019 eine Defizitreduzierung von fast 18 auf 11,7 Mio. Euro. Nach den vorläufigen Zahlen zur Finanzrechnung 2019 konnte dieses Ziel auch erreicht werden. Dafür erhält die Landeshauptstadt die verbleibende Konsolidierungshilfe von gut 3 Mio. Euro. Für das laufende Haushaltjahr sieht die Vereinbarung vor, dass Schwerin den jahresbezogenen Haushaltsausgleich schafft, also Einzahlungen und Auszahlungen wieder im Einklang stehen. „Dieses Ziel werden wir erreichen, wenn das Finanzausgleichsgesetz durch den Landtag beschlossen wird“, sagte Oberbürgermeister Badenschier. Er verwies gleichzeitig auf das durch die Stadtvertretung beschlossene Haushaltssicherungsprogramm bis 2029. „Wir wollen innerhalb der nächsten zehn Jahre auch die aufgelaufenen Kassenkredite, also den Dispokredit der Stadt, Stück für Stück abtragen. Denn nur so kann Schwerin seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerlangen und die kommunale Selbstverwaltung mit Leben erfüllen.“