§ORTSRECHT

Mayors for Peace begrüßen Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages Flaggenhissung setzt Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen 22.01.2021

Als weithin sichtbares Zeichen ihrer Unterstützung für dieses besondere Ereignis hissten Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier und der stellvertretende Stadtpräsident Daniel Meslien am Freitag auf dem Bertha-Klingberg-Platz die Flagge der Organisation „Mayors for Peace - Bürgermeister für den Frieden“ © Landeshauptstadt Schwerin/Jacqueline Saß

Städte mit ihrer wichtigen Infrastruktur und einer hohen Bevölkerungszahl gelten nach wie vor als vorrangige Ziele im Falle eines nuklearen Angriffes.  Auch deshalb engagieren sich 8000 Städte weltweit in der Bewegung Initaitive „Mayors for Peace - Bürgermeister für den Frieden“. Darunter ist auch Schwerin. Am 22. Januar 2021 tritt der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Atomwaffen sind ab jetzt völkerrechtlich geächtet und verboten. Die Organisation Mayors for Peace, das von Hiroshima geführte, weltweite Städtebündnis begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages. Als weithin sichtbares Zeichen ihrer Unterstützung für dieses besondere Ereignis hissten Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier und der stellvertretende Stadtpräsident Daniel Meslien am Freitag auf dem Bertha-Klingberg-Platz die Flagge der Organisation „Mayors for Peace - Bürgermeister für den Frieden“.

 „Als Mitglied der Bewegung Bürgermeister für den Frieden begrüßt Schwerin ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Seit Hiroschima weiß jeder, dass die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen katastrophal sind. Wir brauchen jetzt eine neue Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle“, so Rico Badenschier. Und Daniel Meslien ergänzt: „Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten. Bisher waren Atomwaffen im Gegensatz zu Chemiewaffen, Biologischen Waffen, gegen Personen gerichtete Landminen und Steumunition noch nicht auf umfassende und allgemein verbindliche Weise geächtet. Das ändert sich durch das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages.“

Noch immer verfügen die Atommächte über schätzungsweise rund 13.400 Nuklearwaffen. Derzeit investieren die Nuklearwaffenstaaten massiv in die Modernisierung und Einsatzfähigkeit ihrer Atomwaffenarsenale. Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung – wie der INF-Vertrag -– wurden aufgekündigt, ohne dass ein Folgevertrag an seine Stelle getreten ist.

Hintergrund: Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) wurde von den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen, am 20. September wurde er zur Unterschrift freigegeben. Nach der am 24. Oktober 2020 erfolgten 50. Ratifizierung tritt der Vertrag gemäß seinem Artikel 15 (1) am 22. Januar 2021 in Kraft. Mit Stand 8. Jan. haben ihn 51 Staaten ratifiziert, 86 unterzeichnet. Die Atommächte sind dem Vertrag nicht beigetreten. Auch Deutschland ist nicht dabei. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnenden, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, Personen, die von Kernwaffentests oder –einsätzen betroffen sind, umfassende Hilfe zu leisten und geeignete Maßnahmen zur Umweltsanierung der kontaminierten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen. Auch nach Inkrafttreten des Vertrages ist ein Beitritt weiterer Staaten möglich. Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Die Mayors for Peace sind eine der rund 500 Partnerorganisationen von ICAN.

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