Schnelle Entscheidung zum FAG gefordert: Steigende Bundesmittel müssen vollständig an Kommunen durchgereicht werden 14.11.2018

Der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur betrifft Schulen ebenso wie Straßen und Gehwege. © Landeshauptstadt Schwerin / Michaela Christen

Oberbürgermeister Rico Badenschier hat eine zügige Entscheidung des Landes zum vertikalen Finanzausgleich gefordert: „Die Entscheidung, wie viel Geld ab 2020 im Finanzausgleich insgesamt für die Kommunen zur Verfügung steht, muss noch in diesem Jahr fallen. Bürgerinnen und Bürger und Kommunalpolitiker möchten noch vor der Kommunalwahl darüber Klarheit haben.“

Schwerins Oberbürgermeister und Finanzdezernent verwies darauf, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 vom Bund pro Einwohner 229 Euro mehr zugewiesen bekommt. „Diese Bundesmittel haben ein kommunales Preisschild. Sie müssen ohne Abzug und ohne den Umweg über Fördertöpfe, die viele Auflagen haben, an die Kommunen weiter gereicht werden.  Schließlich bekommt das Land diese zusätzlichen Bundesmittel nur wegen der Finanzschwäche seiner Kommunen.“ Jubelprognosen des Finanzministers über einen Anstieg der kommunalen  Einnahmen bis zum Jahr 2020 sind in dieser Situation wenig hilfreich: „Es geht nicht an, dass das Land steuerstarke und steuerschwache Kommunen gegeneinander ausspielt, um das eigene Portemonnaie zu schonen. Schwerin hat zwar steigende Steuererträge, aber auch steigende Ausgaben. Selbst in den guten Steuerjahren 2016 bis 2018 ist es uns nicht gelungen, einen Haushalt ohne Defizit aufzustellen. Außerdem ist der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur und den Schulen ohne mehr Geld nicht aufzuholen.“

Hinzu komme das Erbe der Kreisgebietsreform: „Wir brauchen eine Finanzausstattung, die unserer Kleinheit ausreichend Rechnung trägt. Dieses Versäumnis im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform muss bei unserer Aufgabenfülle als kreisfreies Oberzentrum und Landeshauptstadt zwingend Berücksichtigung finden.“

Die Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen zum Finanzausgleich 2020 laufen nach Einschätzung des Schweriner Oberbürgermeisters bisher konstruktiv. „Ich hoffe, dass sie auf Augenhöhe und mit einem klaren Bekenntnis zur besseren Finanzausstattung der Kommunen fortgeführt werden.“

 

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