Landeshauptstadt legt Doppelhaushalt 2019/2020 erstmals auch interaktiv vor: Investitionen auf Rekordniveau und steigendes Defizit 04.09.2018

Die Schwerinerinnen und Schweriner können ab sofort die Haushaltsplanung in der Landeshauptstadt  interaktiv mitverfolgen:  Mit dem heutigen Beginn der Haushaltsberatungen in der Kommunalpolitik sind die städtischen Einnahmen und Ausgaben unter www.schwerin.de/haushalt  im  Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für einzelne Dezernate, Fachdienste und Aufgabenbereiche abrufbar.

„Die Landeshauptstadt will für die nächsten beiden Jahre erneut einen Doppelhaushalt beschließen, um in der weiterhin sehr angespannten finanziellen Situation insbesondere die notwendigen Investitionen in Schulen, Horte und die Infrastruktur zügig umsetzen zu können“, sagt Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Den entsprechenden Entwurf des Doppelhaushaltsplanes für die Jahre 2019 und 2020 legte die Verwaltung heute dem Haupt- und dem Finanzausschuss der Stadtvertretung vor. Der Entwurf enthält alle erwarteten städtischen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für die kommenden zwei Haushaltsjahre sowie den Finanzplanungszeitraum bis 2022.

Rekordinvestitionen, höhere Personalkosten, mehr städtische Aufgaben und steigende Ausgaben im Jugendbereich haben zur Folge, dass das Haushaltsdefizit wieder steigt – auf 17,8 Mio. Euro 2019 und 23,3 Mio. Euro 2020. „Trotz des Einwohnerzuwachses und der positiven Wirtschaftsdaten wird das Defizit mit dem neuen Doppelhaushalt wieder anwachsen, obwohl wir in den Vorjahren bereits spürbare Kürzungen umgesetzt und an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht haben“, konstatiert Oberbürgermeister Badenschier.

Die Verringerung des städtischen Haushaltsdefizits auf 5,8 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr war insbesondere durch sprunghaft gestiegene Einnahmen seit 2015 möglich. Positiv wirkten hier beispielweise deutliche Gewerbesteuerzuwächse von 2015 auf 2016 und höhere Schlüsselzuweisungen des Landes aus der 2018 erfolgten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).

„Trotz guter Konjunktur gehen unsere Sozialausgaben allerdings nicht zurück, auch durch die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben. Unsere Personalkosten sind infolge der letzten Tarifabschlüsse für die Verwaltungsbeschäftigten und  für die Sozial- und Betreuungsberufe stark gestiegen. Außer im Zoo, wo eine kleine Erhöhung unabdingbar ist, haben wir im neuen Doppelhaushalt alle freiwilligen Leistungen eingefroren. Die Koststeigerung beruht also fast ausschließlich auf pflichtigen Leistungen und neu zugewiesenen Aufgaben, deren Refinanzierung noch nicht geklärt ist“, so der Oberbürgermeister.

Mit dem Doppelhaushalt 2019 / 2020 werden wichtige Leistungen für die Schwerinerinnen und Schweriner gesichert wie z. B.:

Investitionen auf Rekordniveau

Insgesamt sichert die Stadt in 2019 Investitionen mit einem Volumen von 90,9 Mio. Euro und in 2020 weitere 68 Mio. Euro.

„Wir setzen dringend notwendige Investitionen insbesondere im Bildungsbereich um und fort. Dabei helfen uns weiterhin historisch niedrige Kreditzinsen“, so der Oberbürgermeister. Die zusätzliche Regionalschule in der Weststadt wie der mit ihr verbundene Ersatzneubau der Grundschule John-Brinckman wird schon in den kommenden Monaten Gestalt annehmen. Ebenso hat die längst überfällige Sanierung der Erich-Weinert-Schule begonnen. Die vom Gesamtvolumen wohl größte Investition in die Berufsschule Technik wird weiter umgesetzt. Hier starten die Rohbaumaßnahmen.  Aber auch im Straßenbau gibt es wesentliche Investitionsmaßnahmen.

Die Rogahner Straße, der Schlachtermarkt und die Straße Großer Moor werden in der Zeit des Doppelhaushaltes grundhaft ausgebaut. Eine der technisch anspruchsvollsten Investitionen soll mit der Brücke Wallstraße über die Bahnstrecke Schwerin-Hamburg ebenfalls begonnen werden. Für die großen Vorhaben konnten erfreulicherweise jeweils Fördermittel im Haushaltsplan veranschlagt werden. Bei der Rekordsumme in 2019 wird zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 37 Mio. Euro notwendig.

Bildung, Soziales und Jugend bleiben größte Ausgabeposten

Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Bildung, Soziales und Jugend) liegen 2019 zusammen bei etwa 143,3 Mio. Euro (Vorjahr: 139,1 Mio.) und 2020 bei 146,3 Mio. Euro.

Ursache der stetig steigenden Auszahlungen sind u. a.

• steigende Kosten aus Kindertagesstätten wegen der erforderlichen Kapazitätserweiterung in allen drei Betreuungsformen – Krippe, Kita und Hort,
• weiter steigende Kosten bei Hilfen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen und durch Verstärkung der präventiven Arbeit im  der Kinder- und Jugendbereich
• Herausforderungen aus der Flüchtlingsintegration, die die Landeshauptstadt nach Abzug aller Erstattungen jährlich mit ca. 3 Mio. Euro zusätzlich belasten.

Personal – laut Planentwurf 1.027 Stellen in 2019

Ein großer Ausgabeposten sind mit etwa 64,0 Mio. Euro (Vorjahr: 57,9 Mio. Euro) die Personalaufwendungen. Denen sind allerdings auch Erstattungen Dritter für die Inanspruchnahme des Verwaltungspersonals in Höhe von etwa 11,1 Mio. Euro (Vorjahr: 11,3 Mio.) gegenüberzustellen. Die Personalaufwendungen steigen insbesondere aufgrund tariflicher Anpassungen. Der Stellenplanentwurf 2019 weist insgesamt 1.027 Stellen (Vorjahr: 1.016 Stellen) aus. Darin enthalten sind überdies zahlreiche Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit.

Zuweisungen des Landes und Steuern – wichtigste Einnahmen der Stadt

Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen. Im Haushalt 2019 werden geplant:

• 34,5 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 30,0 Mi),
• 33,9 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 30,3 Mi) und
• 15,7 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Ergebnis 2017  16,1 Mi).

Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz. 2019 erwartet die Landeshauptstadt etwa 34,4 Mio. Euro und 2020 etwa 34,0 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen.

Zu den Eckdaten 2019:

• Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 300,1Mi Euro und Aufwendungen von 328,2 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 28,1 Mio. Euro vor und von 18,4 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen.
• Im Finanzhaushalt, der für die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land maßgeblich ist, sind Einzahlungen von 289,7 Mi Euro und Auszahlungen von 299,8 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz aller Sparanstrengungen hier ein neues Minus von etwa 10,1Mio. Euro. Hinzu kommt die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von etwa 7,8 Mio. Euro. Damit ist der Finanzhaushalt mit einem Defizit von fast 17,8 Mio. Euro nicht ausgeglichen.
• Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 200Mi Euro für Kassenkredite erforderlich werden.

Zu den Eckdaten 2020:

• Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 301,3 Mi Euro und Aufwendungen von 335,1Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 33,8 Mio. Euro vor und von 24,1 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen.
• Im Finanzhaushalt, der für die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land maßgeblich ist, sind Einzahlungen von 292,2 Mi Euro und Auszahlungen von 307,8 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich hier ein neues Minus von etwa 15,6 Mio. Euro. Hinzu kommt die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von etwa 7,7 Mio. Euro. Damit ist der Finanzhaushalt mit einem Defizit von fast 23,3 Mio. Euro nicht ausgeglichen.
• Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 220Mi Euro für Kassenkredite erforderlich werden.

Nach den vorliegenden Daten kann im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 ein ausgeglichener Haushalt nicht erreicht werden. Die 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes befindet sich aktuell in der Endbearbeitung und wird noch in diesem Monat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Darin werden die nach über 25 Jahren Haushaltskonsolidierung wenigen verbliebenen Prüfaufträge und Maßnahmen aufgelistet.