Schwerin fordert Neuauflage der Investitionspauschale: Auch Kostenübernahme bei Bundesteilhabegesetz muss gesichert werden 01.02.2018

Oberbürgermeister Rico Badenschier hat die Landesregierung angesichts eines um 750 Millionen Euro besseren Haushaltsergebnisses im Jahr 2017 zur Wiedereinfühung einer kommunalen Investitions- und Unterhaltungspauschale in einer Größenordnung von 150 Millionen Euro aufgefordert: „Schwerins Schuldenberg wächst trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen und guter Wirtschaftskonjunktur weiter, so lag unser Finanzierungssaldo 2017 mit 14 Millionen Euro im Minus. Grundsätzlich freue ich mich über die gute Haushaltssituation des Landes. Es ist deshalb höchste  Zeit, dass auch die breite Masse der Kommunen davon profitiert und nicht nur die, die aufgrund ihrer Wirtschaftskraft ebenfalls satte Steuerzuwächse haben“, so der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

Aber auch bei der sachgerechten Aufgabenfinanzierung muss das Land nachlegen. So fühlt sich die Landeshauptstadt beispielsweise bei der Kostenübernahme im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz benachteiligt: Das Prinzip, wer bestellt, der bezahlt, wird hier einmal mehr unterlaufen, denn das Land hat ein Ausführungsgesetz beschlossen, das keine Kosten für die Kommunen sieht, obwohl das Gegenteil der Fall ist. „Die kreisfreien Städte und Landkreise müssen schon in Vorbereitung der Neuregelung mehr Personal einstellen, um die gestiegenen Anforderungen umzusetzen. Dass eine Leistungsverbesserung für die betroffenen Menschen keine Mehrkosten für uns als Leistungserbringer verursacht, ist schon dadurch widerlegt.  Einmal mehr werden die Kommunen hier gezwungen, in Vorkasse zu gehen, um hinterher für jeden Euro Erstattung zu kämpfen.“

 

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