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Schwerin will weiterhin Schuldenfreiheit bis 2029 erreichen/Verschlechterte Rahmenbedingungen erfordern zusätzliche Einsparungen 12.10.2021

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Oberbürgermeister Rico Badenschier hält daran fest, bis 2029 die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt zu erreichen und den Schuldenberg der Stadt bis 2029 vollständig abzutragen. „Das wird kein Spaziergang, sondern harte Arbeit. Sowohl die Folgen der Pandemie und damit verbundene Einnahmenausfälle als auch die immer weiter steigenden Jugendhilfekosten haben unsere finanziellen Rahmenbedingungen weiter verschärft. Nur wenn wir unsere Anstrengungen erhöhen, können wir auch weiter wie geplant die Entschuldungshilfen des Landes in voller Höhe Anspruch nehmen“, sagte Oberbürgermeister Bandenschier heute zur Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes 2029 in den Hauptausschuss.

Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes stellt den vollständigen Haushaltsausgleich für das Jahr 2029 in Aussicht und beschreibt die dafür notwendigen Schritte und Teilziele in den kommenden Haushaltsjahren. Er liegt den Gremien der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die zusätzlichen Einsparungen speisen sich vor allem aus vier Bereichen: So wird der Anstieg der Personalausgaben auf jährlich 1,5 Prozent gedeckelt. Einsparpotentiale bieten hier vor allem die fortschreitende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Synergien durch Verwaltungskooperationen. Auch bei den immer weiter steigenden Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung wird die Landeshauptstadt auf die Bremse treten. Ziel ist es, den Anstieg auf jährlich 2 Prozent zu begrenzen. Zur Ergebnisverbesserung will die Landeshauptstadt außerdem höhere Erstattungen des Landes bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen heranziehen – hier sieht sich die Landeshauptstadt derzeit gegenüber anderen Gebietskörperschaften durch niedrige Refinanzierungen benachteiligt. Als vierte Säule wird die Landeshauptstadt bei Bedarf einen verminderten Teil der Mittel aus dem Theaterpakt für investive Zwecke nutzen. „Wir halten trotz der verschlechterten Haushaltsprognose an geplanten Investitionen fest. Unsere Haushaltskonsolidierung wird nicht zu Lasten der Investitionen gehen“, bekräftigte der Oberbürgermeister. Für 2023 ist ein Investitionsvolumen von 83,2 Millionen Euro geplant, das etwa zur Hälfte auf vier Maßnahmen entfällt: den Ersatzneubau der Albert-Schweitzer-Schule, den Digitalen Innovationsraum, das geplante Radsportzentrum und die Revitalisierung des Freilichtmuseums in Mueß. Den Schwerpunkt legt das Haushaltssicherungskonzept im Investitionsbereich auf ein verbessertes Controlling, das auch die Planungs- und Gewährleistungsüberwachung einschließt.

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