Schwerin zeigt Flagge für atomwaffenfreie und friedliche Welt 05.07.2019

 © LHS/Philipp Seemann

Städte wollen nukleare Abrüstung voranbringen

Freitag, 05. Juli 2019

„Atomwaffen abschaffen!“ Dieses Ziel steht im Mittelpunkt der Aktionen zum Flaggentag des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace. Auch die Landeshauptstadt Schwerin ist eine von rund 300 deutschen Städten, die mit dem Hissen der „Mayors for Peace“ Flagge an die Staaten der Weltgemeinschaft appelliert, die Beseitigung der Nuklearwaffen voranzutreiben und sich für eine friedliche Welt einzusetzen.

Oberbürgermeister Rico Badenschier hisste die Flagge heute (8. Juli) auf dem Bertha-Klingberg-Platz: „Atomwaffen spielen in den nationalen Sicherheitsstrategien wieder eine größere Rolle. Das ist eine beunruhigende Entwicklung.“

Aus Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ist bekannt, dass die Regierungen der Atommächte ihre nuklearen Waffenarsenale modernisieren. Auch die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA, die stockenden Abrüstungsverhandlungen mit Nord-Korea sowie das offenbar bevorstehende Aus für den INF-Vertrag - auch Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme genannt - geben Anlass zur Sorge.

„Die nuklearen Abrüstungsbemühungen befinden sich in einer Krise. Allein die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland zeigt, wie labil und in Teilen unberechenbar die internationale Weltordnung geworden ist. Umso wichtiger ist es, dass rund 300 Städte heute Flagge zeigen für eine atomwaffenfreie Welt. Mit unserer Aktion appellieren wir an die Bundesregierung, vor Ende der Kündigungsfrist des INF-Vertrages alles zu unternehmen, um diesen für Europa so wichtigen Vertrag zu erhalten“, betont der Oberbürgermeister.

Atomwaffen stellen eine immense Bedrohung für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt dar. Städte wären im Falle eines atomaren Angriffs durch ihre Wirtschaftskraft, Infrastruktur und hohe Einwohner*innenzahlen herausgehobene Ziele. Das Bündnis der Mayors for Peace setzt sich für das Recht der Bevölkerung auf ein Leben frei von dieser Bedrohung ein. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Die Mayors for Peace setzen sich daher für den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) ein und fordern weltweit die Regierungen auf, diesem Vertrag beizutreten. In dem Vertrag werden Atomwaffen ausdrücklich geächtet. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung in Deutschland unterstützt das völkerrechtliche Verbot von Atomwaffen, deren Lagerung und Modernisierung auf deutschem Boden.

Hintergrund

Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen –  vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.

Kontakt:

Mayors for Peace Deutschland
c/o Landeshauptstadt Hannover, Büro Oberbürgermeister
Adresse: Trammplatz 2
30159 Hannover

Tel: 0511 168 41446
Fax: 0511 168 44025
E-Mail: Mayorsforpeace@hannover-stadt.de
Website: www.mayorsforpeace.de

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