Stadtvertretung verabschiedet Doppelhaushalt 2019/2020 - Bildungsinvestitionen auf Rekordniveau und steigendes Defizit 04.12.2018

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Die Stadtvertretung hat in ihrer gestrigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre  2019 und 2020 beschlossen. Der Doppelhaushalt enthält alle erwarteten städtischen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für die kommenden zwei Haushaltsjahre sowie den Finanzplanungszeitraum bis 2022.

Rekordinvestitionen, höhere Personalkosten, mehr städtische Aufgaben und steigende Ausgaben im Bildungs- und Jugendbereich haben zur Folge, dass das Haushaltsdefizit in der Landeshauptstadt  wieder steigt – auf 15,8 Mio. Euro im Jahr 2019 und 21,3 Mio. Euro in 2020. „Wir sichern mit dem  Doppelhaushalt trotz der weiterhin sehr angespannten finanziellen Situation die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur – allein 47 von 84 Millionen Euro unseres Investitionsvolumens entfallen auf Schulbauten“, konstatiert Oberbürgermeister Badenschier.

„Trotz der positiven Wirtschaftsdaten wird das Defizit mit dem neuen Doppelhaushalt wieder anwachsen, wenn auch nicht ganz so stark wie angenommen. Wir rechnen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf mit steigenden Gewerbesteuern in Höhe von rund zwei Millionen Euro“, erläutert Oberbürgermeister Badenschier.

Auch die Verringerung des städtischen Haushaltsdefizits auf 5,8 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2018 war insbesondere durch sprunghaft gestiegene Einnahmen seit 2016 möglich. Positiv wirkten hier beispielweise deutliche Gewerbesteuerzuwächse von 2015 auf 2016 und höhere Schlüsselzuweisungen des Landes aus der 2018 erfolgten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).

„Trotz guter Konjunktur gehen unsere Sozialausgaben allerdings nicht ebenso deutlich zurück, nicht zuletzt durch flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro pro Jahr. Unsere Personalkosten sind infolge der letzten Tarifabschlüsse für die Verwaltungsbeschäftigten und für die Sozial- und Betreuungsberufe stark gestiegen. Außer im Zoo, wo eine kleine Erhöhung unabdingbar ist, haben wir im neuen Doppelhaushalt alle freiwilligen Leistungen eingefroren. Die Koststeigerung beruht also fast ausschließlich auf pflichtigen Leistungen und neu zugewiesenen Aufgaben, deren Refinanzierung noch nicht geklärt ist“, so der Oberbürgermeister.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 werden wichtige Leistungen für die Schwerinerinnen und Schweriner gesichert wie z. B.:

•  Zuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater

6.646.800

•  Stadtbibliothek

1.335.300

•  freiwillige Leistungen an freie Kunst- und Musikschulen

2019: 161.800

2020: 176.600

•  Zuschuss an Schulen in freier Trägerschaft

2.520.000

•  Förderung der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen

18.274.800

•  Hilfen zur Erziehung

15.344.000

•  Leistungen für Unterkunft und Heizung

28.622.800

•  Hilfen zum Lebensunterhalt

3.564.900

•  Unterhaltung von Straßen durch den Eigenbetrieb SDS

5.985.500

•  Zuschuss an den Schweriner Zoo

2019: 1.200.000

2020: 1.224.000

 

Investitionen auf Rekordniveau
Insgesamt sichert die Stadt in 2019 Investitionen mit einem Volumen von 84,1 Mio. Euro und in 2020 weitere 60,9 Mio. Euro.

„Wir setzen dringend notwendige Investitionen insbesondere im Bildungsbereich um und fort. Dabei helfen uns weiterhin historisch niedrige Kreditzinsen“, so der Oberbürgermeister. Die zusätzliche Regionalschule in der Weststadt wie der mit ihr verbundene Ersatzneubau der Grundschule John-Brinckman wird schon in den kommenden Monaten Gestalt annehmen. Ebenso hat die längst überfällige Sanierung der Erich-Weinert-Schule begonnen. Die vom Gesamtvolumen wohl größte Investition in die Berufsschule Technik wird weiter umgesetzt. Hier wurden kürzlich die Rohbaumaßnahmen begonnen. Aber auch im Straßenbau gibt es wesentliche Investitionsmaßnahmen.

Die Rogahner Straße, der Schlachtermarkt und die Straße Großer Moor werden in der Zeit des Doppelhaushaltes grundhaft ausgebaut. Eine der technisch anspruchsvollsten Investitionen mit der Brücke Wallstraße über die Bahnstrecke Schwerin-Hamburg soll abschließend vorbereitet werden. Für die großen Vorhaben konnten erfreulicherweise jeweils Fördermittel im Haushaltsplan veranschlagt werden. Bei der Rekordsumme in 2019 wird zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 31,7 Mio. Euro notwendig.

 

Bildung, Soziales und Jugend bleiben größte Ausgabeposten

Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Bildung, Soziales und Jugend) liegen 2019 zusammen bei etwa 143,3 Mio. Euro (Vorjahr: 139,1 Mio.) und 2020 bei 146,3 Mio. Euro.

Ursache der stetig steigenden Auszahlungen sind u. a.

  • steigende Kosten aus Kindertagesstätten wegen der erforderlichen Kapazitätserweiterung in allen drei Betreuungsformen – Krippe, Kita und Hort,
  • weiter steigende Kosten bei Hilfen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen und durch Verstärkung der präventiven Arbeit in der Kinder- und Jugendarbeit sowie
  • Herausforderungen aus der Flüchtlingsintegration, die die Landeshauptstadt nach Abzug aller Erstattungen jährlich mit ca. 3,8 Mio. Euro zusätzlich belasten.

Personal – laut Planentwurf 1.027 Stellen in 2019
Ein großer Ausgabeposten sind mit etwa 64,0 Mio. Euro (Vorjahr: 57,9 Mio. Euro) die Personalaufwendungen. Denen sind allerdings auch Erstattungen Dritter für die Inanspruchnahme des Verwaltungspersonals in Höhe von etwa 11,1 Mio. Euro (Vorjahr: 11,3 Mio.) gegenüberzustellen. Die Personalaufwendungen steigen insbesondere aufgrund tariflicher Anpassungen. Der Stellenplanentwurf 2019 weist insgesamt 1.027 Stellen (Vorjahr: 1.016 Stellen) aus. Darin enthalten sind überdies zahlreiche Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit.

Zuweisungen des Landes und Steuern – wichtigste Einnahmen der Stadt
Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen. Im Haushalt 2019 werden geplant:

  • 36,6 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 30,0 Mi),
  • 33,9 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 30,3 Mi) und
  • 15,7 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Ergebnis 2017  16,1 Mi).

Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz. 2019 erwartet die Landeshauptstadt etwa 34,4 Mio. Euro und 2020 etwa 34,0 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen.

Zu den Eckdaten 2019:

  • Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 301,8Mi Euro und Aufwendungen von 327,9 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 26,1 Mio. Euro vor und von 16,4 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen.
  • Im Finanzhaushalt, der für die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land maßgeblich ist, sind Einzahlungen von 291,5 Mi Euro und Auszahlungen von 299,5 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz aller Sparanstrengungen hier ein neues Minus von etwa 8,0Mio. Euro. Hinzu kommt die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von etwa 7,8 Mio. Euro. Damit ist der Finanzhaushalt mit einem Defizit von fast 15,8 Mio. Euro nicht ausgeglichen.
  • Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 200Mi Euro für Kassenkredite erforderlich werden.

Zu den Eckdaten 2020:

  • Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 299,9 Mi Euro und Aufwendungen von 333,8Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 33,9 Mio. Euro vor und von 24,2 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen.
  • Im Finanzhaushalt, der für die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land maßgeblich ist, sind Einzahlungen von 290,8 Mi Euro und Auszahlungen von 306,6 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich hier ein neues Minus von etwa 15,8 Mio. Euro. Hinzu kommt die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von etwa 7,7 Mio. Euro. Damit ist der Finanzhaushalt mit einem Defizit von fast 23,5 Mio. Euro nicht ausgeglichen.
  • Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 220Mi Euro für Kassenkredite erforderlich werden.

Nach den vorliegenden Daten kann im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 ein ausgeglichener Haushalt nicht erreicht werden. Die 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes befindet sich aktuell in der Endbearbeitung und wird noch in diesem Monat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Darin werden die nach über 25 Jahren Haushaltskonsolidierung wenigen verbliebenen Prüfaufträge und Maßnahmen aufgelistet.

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