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Behindertenverband muss selbst mehr zur Aufklärung beitragen 29.11.2019

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier bedauert die drohende Insolvenz des Behindertenverbandes Schwerin, sieht dafür aber vor allem den amtierenden Vorsitzenden des Vereins Manfred Rehmer in der Pflicht: „Niemand stellt die großen Verdienste des Vereins und seines Vorsitzenden in den vergangenen 30 Jahren in Abrede. Die Stadt kann jedoch keine Fördermittel an einen Verband zahlen, der im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen steht und sich uneinsichtig zeigt.  Anders als bei der Neumühler Schule, die unmittelbar nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen personelle Konsequenzen innerhalb der Vereinsstruktur zog, hat der Behindertenverband seit Jahresbeginn 2019 nicht zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beigetragen und damit die Zuspitzung der Situation selbst herbeigeführt“,  sagte Oberbürgermeister Badenschier.

Der Verdacht der Manipulation von Fördermittelbescheiden zur Einwerbung von Geldern kam bereits zum Jahreswechsel 2018/ 2019 hoch. Seit Januar sind mehrere Gespräche zwischen dem Vereinsvorsitzenden und Verantwortlichen der Stadtverwaltung, darunter dem Oberbürgermeister, geführt worden. Gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband sind dem Behindertenverband zudem Möglichkeiten aufgezeigt worden, Konsequenzen aus den Betrugsvorwürfen zu ziehen. Doch  selbst  die Vermittlung des paritätischen Wohlfahrtverbandes in dieser Sache blieb erfolglos.

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