Hauptausschuss tagt am 8. Mai
07.05.2012
Die Mitglieder des Hauptausschusses treffen sich zu ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, dem 8. Mai, um 18 Uhr, im Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum E 070.
Auf der Tagesordnung stehen neben der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 – 2020 der Erwerb von Geschäftsanteilen an der HIAT gGmbH durch die Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS), die Gründung einer 100%-igen Tochtergesellschaft der Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) für regenerative Energieprojekte Schwerin (GES), das Personalentwicklungskonzept der Schweriner Stadtverwaltung, der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Erweiterung des Sanierungsgebietes „Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße" und der Bebauungsplan „Stern Buchholz - Blücher Umweltpark". Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem die Neugestaltung des Berliner Platzes im Stadtteil Neu Zippendorf, die Änderung der Straßenreinigungssatzung, das Überschreiten der europarechtlich zulässigen Höchstarbeitszeit im Bereich Feuerwehrwesen, die Neufassung der Hauptsatzung und die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus beraten die Mitglieder des Ausschusses zu den Bebauungsplänen „Warnitz - Margaretenhof" und „Fachmarktzentrum Am Haselholz", zur „Beleuchtungseinrichtung" der Erschließungsanlage Stadionstraße, zur Erweiterung des Mietspiegels 2014/2015 durch Einführung eines ökologischen Mietspiegels, zur Ausweisung von Windkraftvorranggebieten in den Göhrener Tannen und zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung bei schwerwiegenden Parkverstößen. Außerdem stehen der sofortige Stopp des Neubaus eines öffentlichen Schiffsanlegers (Schlossbucht/Franzosenweg), die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes, die Flächen für Hundeparks/Hundewiesen im Stadtgebiet, der Frühjahrsputz und die Besetzung von Stellen in der Stadtverwaltung auf der Agenda.