Hauptausschuss tagt am 5. Juni
31.05.2012
Der Hauptausschuss tagt zu seiner nächsten Sitzung am Dienstag, dem 5. Mai, um 18 Uhr, im Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum E 070. Auf der Tagesordnung stehen neben der Neufassung der Hauptsatzung die befristete Wahrnehmung der mit dem Aufgabenzuordnungsgesetz übertragenen Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und SGB IX durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V, die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Landeshauptstadt und das Nutzungskonzept Halbinsel Ostorf mit der Krösnitz. Darüber hinaus beraten die Mitglieder des Ausschusses über die Spielleitplanung für die Stadtteile „Mueßer Holz" und „Neu Zippendorf" des Programmgebietes „Soziale Stadt" sowie den grundhaften Ausbau der Schelfstraße und der Bergstraße.