Bei der Anhörung am vergangenen Freitag (03.08.) im Innenministerium des Landes zum aktuellen Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin haben sich der stellvertretende Oberbürgermeister Dr. Wolfram Friedersdorff und Finanzdezernent Dieter Niesen dafür stark gemacht, dass die angekündigte Aufhebung der Haushaltsatzung für dieses Jahr abgewendet wird. „Das Gespräch verlief sehr konstruktiv“, erklärte Dieter Niesen, „Wir haben vorgeschlagen – mit Blick auf die laufende Umstellung auf die kommunale Doppik und die damit verbundenen erheblichen Mehrbelastungen – das Verfahren zur Haushaltssatzung 2012 wie in den Vorjahren zu handhaben. Das bedeutet, dass die strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung fortgesetzt und durch konkrete Sperrvorschläge umgesetzt werden müssen. Deutliche Einschnitte im Ausgabebereich sind notwendig. Dazu gilt es, Einvernehmen mit der Stadtvertretung herzustellen.“Seitens der Landeshauptstadt wurde zugesichert, die beanstandeten formellen Punkte spätestens mit der Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 auszuräumen. Dies ist Ende September vorgesehen. Anhand des Haushaltsplanes 2013 und der damit verbundenen Finanzplanung bis 2015 soll auch die finanzielle Entwicklung der Stadt in den Folgejahren abgeschätzt werden. Um notwendige Investitionen umsetzen zu können, wurde um das Land gebeten, zum beantragten Kreditvolumen Entscheidungen zu treffen.
