In der beabsichtigten Entscheidung des Innenministeriums zum Haushalt 2012 der Landeshauptstadt Schwerin, die am Freitagmittag (2. November 2012) die Stadtverwaltung schriftlich erreichte, wird eine Einsparung von 5 Prozent über den gesamten Haushalt 2012 gefordert. Dies bedeutet in Zahlen 13 Millionen Euro.
„Bei dieser Entscheidung spielen offenbar die Ursachen für die strukturelle Schieflage der Landeshauptstadt keine Rolle. Das betrifft insbesondere die überproportionalen Belastungen in der Jugend- und Sozialhilfe. Eine gewisse Hilflosigkeit, mit der das Innenministerium auf den städtischen Haushalt reagiert“, sind sich Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und Finanzdezernent Dieter Niesen einig.
Der Vorschlag der haushaltswirtschaftlichen Sperre von rund 6 Millionen Euro wird damit seitens des Landes als unzureichend erachtet.
Schwerin soll weitere 8 Millionen Euro über alle Ausgaben einsparen. Dies erscheint selbst bei Fortführung der vorläufigen Haushaltsführung nicht realistisch“, schätzt der Finanzdezernent ein.
„Es wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als die vorläufige Haushaltsführung bis Jahresende fortzuführen. Sie ist das schärfste Schwert von Haushaltsdisziplin. Wir müssen einsparen, was einzusparen geht“, fügt die Oberbürgermeisterin hinzu.
„Darüber wird am Tisch des Innenministeriums zu reden sein. Wir nehmen das Gesprächsangebot an“, erklären Oberbürgermeisterin und Finanzdezernent.
