Der Erlass des Innenministeriums zum städtischen Haushalt liegt der Verwaltungsspitze vor: „Ich bin froh, dass die Entscheidung zum Haushalt 2012 nun endlich vorliegt, auch wenn sie sehr spät kommt. Elfeinhalb Monate vorläufige Haushaltsführung sind für Schwerin eine Zumutung, denn dringend notwenige Investitionen liegen so auf Eis. Notwendige Bedingung für diese Haushaltsgenehmigung war für das Innenministerium die Bestellung eines Beauftragten, um uns beim Kürzen zu helfen. Auf die Vorschläge bin ich sehr gespannt“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.
Mit der Entscheidung zum Haushalt 2012 werden Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 2,4 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 24,1 Millionen Euro genehmigt. Auch für den Stellenplan der Landeshauptstadt hat das Land grünes Licht gegeben, wenn auch mit Auflagen. So gilt für alle frei werdenden Stellen eine Wiederbesetzungssperre für ein Jahr. Ausnahmen sind nur dann zugelassen, wenn bei anderen Stellen gestrichen wird.
In dem Erlass wird festgestellt, dass die „finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Schwerin nachhaltig als weggefallen zu bewerten sei. „Die notwendigen Hausaufgaben zur Haushaltskonsolidierung werden wir weiter intensivieren. Fakt ist aber auch, dass wir als Stadt anerkannter Maßen höhere soziale Leistungen erbringen als Gemeinden und Landkreise in der Fläche“, so Finanzdezernent Dieter Niesen.
Der aktuelle Finanzhaushalt der Landeshauptstadt weist ein jahresbezogenes Minus von 23 Millionen Euro aus. Die von der Stadtvertretung beschlossene Haushaltssperre soll dieses Defizit um bis zu 9,5 Millionen Euro reduzieren.
