Die Stadtvertretung hat im Dezember beschlossen, dass Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow Vorschläge über Haushaltsverbesserungen von zehn Millionen Euro für 2013 vorlegen muss. „Ich wollte die damit verbundenen Kürzungen und Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Einnahmeerhöhungen vermeiden, weil sie unverantwortlich und kurzsichtig sind. Allerdings lassen mir die Mehrheit von CDU/FDP, SPD/Grünen und Unabhängigen Bürgern in der Stadtvertretung und das Innenministerium keine andere Wahl.Die Beschlusslage ist eindeutig. Leider wird es Einschnitte und Belastungen geben, die sehr wehtun, die ans Eingemachte gehen und den Standort Schwerin beschädigen. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis.“Das Zehn-Millionen-Paket setzt sich zusammen aus Kürzungsvorschlägen für Bereiche wie Personal, Bildung, Kultur, Sport, Straßenunterhaltung und Jugendarbeit sowie der Erhöhung der städtischen Einnahmen durch steigende Steuern, Gebühren und Nutzungsentgelte, die zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen führen werden.
Die Kürzungsvorschläge betreffen folgende Bereiche:
• Reduzierung der Personal- und Sachausgaben in der Verwaltung, z.B. durch Verzicht auf Nachbesetzungen beim Kommunalen Ordnungsdienst, Verzicht auf externe Einstellungen und Kürzung bei Fortbildungen
• Streichung freiwilliger Zuschüsse für die Verbraucherzentrale, für Musikschulen, Filmförderung, Soziokultur, bildende Kunst und Sport
• Kündigung der Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden, z.B. Tourismusverband, Regionalmarketing, Deutscher Städtetag
• Kündigung der Verträge für die Kinder- und Jugendarbeit mit freien Trägern (Strategiepapier)
• Reduzierung beim Unterhalt u.a. von Schulen und Sportstätten
• Reduzierung der Straßenunterhaltung
• Abschaltung von Straßenbeleuchtung
• Streichung der Graffitibeseitigung
• Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns und der Abfallbeseitigung
Folgende Vorschläge zur Einnahmeerhöhung legt die Verwaltung der Stadtvertretung vor:
• Anhebung der Grundsteuer auf 630 Prozent,
• Einführung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) für Touristen,
• Deutliche Erhöhung der Nutzungsentgelte für städtische Sporthallen und –anlagen,
• Erhöhung der Kleingartenpachten,
• Gebührenerhöhungen in der Verwaltung und im kulturellen Bereich
• Ergebnisverbesserung der kommunalen Betriebe.
Bei Umsetzung der mehr als 40 Einzelmaßnahmen würde das im Finanzhaushalt geplante Defizit 2013 um rund zehn Millionen Euro von 23,4 auf 13,4 Millionen Euro sinken. „Schwerin kann schon seit 13 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen – und das, obwohl die Stadt seit 2000 bereits rund 250 Millionen Euro eingespart und gekürzt hat. Ich bleibe dabei, dass Schwerin aus eigener Kraft keinen Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen schaffen kann“, bekräftigt Oberbürgermeisterin Gramkow. „Wir sind für die zunehmenden öffentlichen Aufgaben – vom Theater bis zur Wirtschaftsförderung – mit 95 000 Einwohnern einfach zu klein!“Ursache der schwierigen Finanzsituation Schwerins seien die hohen finanziellen Belastungen in der Jugend- und Sozialhilfe, der erst jetzt gebremste Einwohnerschwund und die wirtschaftliche Schwäche der Stadt.
„Diese Faktoren führen dazu, dass wir nicht genug einnehmen, um die für die Stadt nötigen Ausgaben zu realisieren. Es liegt in der Verantwortung des Landes, sich endlich der Zentrenförderung zu stellen und für eine faire Finanzausstattung der Oberzentren zu sorgen - und insbesondere für Schwerin.“
Über die Kürzungsvorschläge zum Haushalt 2013 wird der Hauptausschuss der Stadtvertretung in seiner Sitzung am 29. Januar erstmals beraten. Die Oberbürgermeisterin und ihre beiden Stellvertreter werden sich auf drei Bürgerversammlungen am 06.02 2013 (Angelika Gramkow), am 13.02.2013 (Dieter Niesen) und am 20.02.2013 (Dr. Wolfram Friedersdorff) der öffentlichen Debatte stellen.
