Hauptausschuss tagt am 29. Januar
25.01.2013
Der Hauptausschuss tagt zu seiner nächsten Sitzung am Dienstag, dem 29. Januar, um 18 Uhr, im Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum E 070. Auf der Tagesordnung steht die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2013. Im Rahmen der Beratung zum Haushalt 2013 werden die von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits um 10 Millionen Euro beraten, unter anderem die Aufhebung von Beschlüssen, die Satzung über die Erhebung einer Kulturförderabgabe in Schwerin und die Änderung der Realsteuerhebesätze.Darüber hinaus stehen auf der Agenda die Kooperationsvereinbarung mit den Landkreisen Ludwigslust-Parchim sowie Nordwestmecklenburg zur Durchführung der Aufgabenzuordnungsgesetz M-V, das Statistische Sonderheft „Finanzvergleich ostdeutscher Großstädte 2011" im Auftrag der AG-Ost des Verbandes deutscher Städtestatistiker, die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und die Rechnungsprüfungsordnung der Landeshauptstadt. Weitere Themen der Sitzung sind die Besetzung einer vakanten Stelle im Ordnungsdienst der Stadtverwaltung, die Besetzung von vakanten Ausbildungsstellen in der Stadtverwaltung in 2013, das vorläufige Ergebnis der Finanzrechnung 2012, die Satzung für den bebauten Bereich im Außenbereich „Carlshöhe", der Bebauungsplan „Alte Brauerei an der Knaudtstraße“ und die IT-Strategie der Landeshauptstadt mit dem Schwerpunkt Stadtverwaltung.