Vorläufiger Jahresabschluss für 2012 der Landeshauptstadt Niesen: Ausgabedisziplin hat weiterhin oberste Priorität 30.01.2013

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben gestern Abend  den vorläufigen Abschluss der Finanzrechnung 2012 der Landeshauptstadt Schwerin zur Kenntnis genommen. „Erst einmal ist festzustellen, dass das erste Jahr kommunaler Doppik, geschafft ist“, so Finanzdezernent Dieter Niesen.

„Die Umstellung auf die doppelte Buchführung hat uns viel Kraft gekostet und wird dies auch weiterhin. Entscheidend ist, die Zahlungen konnten überwiegend rechtzeitig geleistet und Ansprüche im Wesentlichen zeitnah realisiert werden.“
Zum  Ergebnis: Bis Mitte Dezember konnten seitens der Stadt nur vertraglich gebundene und unbedingt notwendige Ausgaben geleistet werden, denn so lange hatte die Stadt keinen veröffentlichten Haushalt. Es galt die so genannte vorläufige Haushaltsführung. Zudem hat die Landeshauptstadt mit der von der Stadtvertretung beschlossenen Haushaltssperre im Gesamtumfang von rd. 9,5 Mio. EUR eine Haushaltsverbesserung angestrebt. Insgesamt schließt die Finanzrechnung bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen mit -15,2 Mio. EUR und damit 8,9 Mio. EUR besser ab als geplant. Die Erwartung einer über die beschlossene Haushaltssperre hinausgehenden Haushaltsverbesserung konnte jedoch nicht erreicht werden.

Negativ schlugen geringere Einzahlungen bei den Steuern zu Buche. So lagen die Einzahlungen bei der Gewerbesteuer (24 Mio. EUR) um 0,85 Mio. EUR unter den Erwartungen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind 20,6 Mio. EUR und damit 1,45  Mio. EUR weniger eingenommen worden. Durch geringere Zinsauszahlungen von rund 3 Mio. EUR konnte dies kompensiert werden.

Ursache  der schwierigen Finanzsituation Schwerins sind einerseits die unverändert hohen finanziellen Belastungen in der Jugend- und Sozialhilfe und andererseits die zu geringen wirtschaftlichen Grundlagen. Für die Aufgaben einer Landeshauptstadt bedürfte es einer größeren Einwohnerzahl bzw. eines sonstigen Ausgleichs.Die Summe der laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit beträgt 225,7 Mio. EUR und liegt damit rd. 7 Mio. EUR niedriger als geplant. Die Summe der Auszahlungen beträgt 239,8 Mio. EUR. Sie liegt 12,8 Mio. EUR unter den Ansätzen. Damit wird ein Saldo von – 14,1 Mio. EUR erreicht (+5,8 Mio. EUR). Bei den Zinsein- und –auszahlungen wurde eine Verbesserung von 3,1 Mio. EUR erreicht. Das Zinsdefizit beträgt 1,1 Mio. EUR. Insgesamt ist das Ergebnis der laufenden Rechnung mit rd. - 15,3 Mio. EUR um 8,9 Mio. EUR besser als geplant.
Damit bleibt die Finanzlage der Landeshauptstadt weiterhin hochdefizitär. Die Liquiditätslücke 2011 ist von rd. 108 Mio. EUR auf nun 121 Mio. EUR in 2012 angewachsen. Zur Deckung der laufenden Ausgaben mussten weitere Liquiditätskredite in Höhe von über 13 Mio. EUR aufgenommen werden. Für 2012 ergibt sich insgesamt eine Neuverschuldung von 16 Mio. EUR, einschließlich der Finanzierung für Investitionen.
Die späte Veröffentlichung der Haushaltssatzung Mitte Dezember hat den Beginn neuer  Investitionsmaßnahmen verzögert. Von den geplanten Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 43,6 Mio. EUR sind nur 17,3 Mio. EUR abgeflossen. Es wird nun zu prüfen sein, welche nicht realisierten Investitionen in 2013 nachgeholt werden können.
„Insgesamt hat sich die Liquiditätssituation gegenüber den Vorjahren deutlich verschlechtert. Es bedarf folglich noch stärkerer strategischer bzw. strukturell greifender Maßnahmen, um die laufenden Defizite zu reduzieren. Unverzichtbare Konsequenz: Es bleibt bei strengster Ausgabendisziplin und dem Realisieren aller Einnahmemöglichkeiten. Der erforderliche Ausgleich der Finanzrechnung ist bis 2016 nicht absehbar, selbst wenn alle Streichungsvorschläge beschlossen würden“, stellt der Finanzdezernent fest.

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