Die Stadtvertretung hat gestern (11. März) mit großer Mehrheit ein Kürzungspaket beschlossen, um das Haushaltsdefizit der Landeshauptstadt in diesem Jahr um rund zehn Millionen Euro zu senken.
Auf die Schwerinerinnen und Schweriner kommen damit höhere Belastungen in folgenden Bereichen zu:
· die Erhöhung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 630 Prozent
· die Einführung einer Kulturförderabgabe
· die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten
· teilweise Abschaltung von Straßenbeleuchtung
· die Reduzierung von Unterhaltskosten für Sportstätten und Schulen
· die Gebührenanhebung im Konservatorium und bei anderen städtischen Dienstleistungen
· die Kürzung der Zuschüsse für städtisches Grün, Papierkörbe, Graffitibeseitigung und Straßenunterhaltung
· die Erhöhung der Kleingartenpachten
Darüber hinaus enthält das 10-Millionen-Kürzungspaket Streichungen bei städtischen Ausgaben sowie bei Investitionen:
· Die marode Stadionbrücke wird nicht neu gebaut
· die Umgestaltung des Berliner Platzes wird deutlich reduziert
· der Radweg nach Plate entfällt
· Trägerwechsel beim Speicher mit dem Ziel, den städtischen Zuschuss ab 2014 auf 50.000 Euro jährlich zu begrenzen
· Trägerwechsel beim Schleswig-Holstein-Haus mit dem Ziel, den städtischen Zuschuss ab 2014 auf 100.000 Euro zu begrenzen
· Austritt aus dem Tourismusverband
· Kürzung von Fraktionszuwendungen
· Reduzierung der Personal- und Sachausgaben in der Verwaltung, z.B. durch Verzicht auf Nachbesetzungen beim Kommunalen Ordnungsdienst sowie der Verzicht auf externe Einstellungen
· Kürzung bei Fortbildungen
· Ausschüttung von Erträgen der städtischen Unternehmen an den städtischen Haushalt
Zurückgenommen wurden von der Stadtvertretung hingegen folgende Vorschläge aus der Streichliste:
· die Kürzungen bei den beiden privaten Kunst- und Musikschulen
Ataraxia und Schule der Künste sowie beim Filmkunstfest MV
· die Kürzungen bei der Jugendarbeit
· die Kürzungen bei der Förderung des Kinderschutzbundes und des Stadtteiltreffs Krebsförden
· die Kürzungen für Kulturförderung, u.a. der Schleifmühle
· der Austritt aus dem Deutschen Städtetag
· die Kürzungen bei der Verbraucherzentrale (teilweise)
Werden diese Maßnahmen umgesetzt, wird das Defizit im Finanzhaushalt im Jahr 2013 von etwa 21 auf 12,9 Millionen Euro sinken. Damit macht die Landeshauptstadt in diesem Jahr rund 13 Millionen Euro neue Schulden. Das Jahresergebnis verbessert sich gegenüber der Planung vom September 2012 von ca. - 28 Millionen Euro auf -18 Millionen Euro.
