Enttäuscht vom Koalitionsbeschluss „Verdünnte Langzeitinfusion sichert nicht das Überleben“ 17.04.2013

Schwerin Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow zeigt sich enttäuscht von der Antwort der Regierungs-Koalition auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen: „Die Antwort auf den Hilferuf der Kommunen am Tisch des Ministerpräsidenten fällt mager aus. Dass aus der notwendigen Soforthilfe jetzt eine gestreckte Langzeitinfusion wird, die nicht das Überleben sichert, ist nicht zu akzeptieren“, so die Schweriner Oberbürgermeisterin.
 „Für die explodierenden Jugendhilfe- und Sozialkosten und eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen bedarf es einer generellen Lösung, die mit dem Koalitionsbeschluss nicht gefunden wurde.“ Den Verteilungsschlüssel der pauschalen Finanzhilfe nach der Einwohnerzahl hält Gramkow für gerecht: „Durch das 100-Millionen-Paket des Landes wird niemand schuldenfrei und keiner reich, deshalb ist die Pro-Kopf-Verteilung die gerechteste Lösung.“




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