Hauptausschuss tagt am 17. Juni zur Sondersitzung
11.06.2013
Der Hauptausschuss tagt am Montag, dem 17. Juni, um 16.30 Uhr, im Alten Ratssaal des Rathauses, Am Markt 14 zu einer Sondersitzung. Auf der Agenda stehen neben der Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung von Ausbaubeiträgen (Ausbaubeitragssatzung) die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen (Amtszeit 01.01.2014 - 31.12.2018), die Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen (Amtszeit 01.01.2014 bis 31.12.2018), die Fernwärmesatzung für die Landeshauptstadt, der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 71.10 „Lewenberg - Nahversorgungsmarkt Wismarsche Straße“ und die 12. Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans 2013. Darüber hinaus diskutieren die Mitglieder des Ausschusses über die Zusatzbeschilderung an Behindertenparkplätzen und über die Nutzung der 4. anstehenden KiföG-Novelle, um festgesetzte Standards auszufinanzieren.