Veröffentlichung des Haushalts noch im August machbar
Die Landeshauptstadt Schwerin hat die beabsichtigte Genehmigung des Innenministeriums für den Haushalt 2013 mit großer Erleichterung aufgenommen. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow rechnet damit, dass der Haushalt noch im Monat August veröffentlicht werden kann. „Damit ist der Weg für die Investitionsvorhaben der Landeshauptstadt frei.“ „Das Innenministerium beabsichtigt, den Haushalt 2013 ohne weitere Einsparvorgabe, aber mit einer Verbesserung durch zusätzliche Einnahmen, zu genehmigen. Ich werte die beabsichtigte Haushaltsgenehmigung als Anerkennung der großen Sparanstrengungen von Verwaltung und Stadtvertretung“, so Finanzdezernent Dieter Niesen. Die statt einer Einsparvorgabe vom Innenministerium für möglich gehaltene Ergebnisverbesserung um sechs Mio. Euro bewertet der Finanzdezernent angesichts der derzeit prognostizierten Mehreinnahmen und Haushaltsrisiken als zu optimistisch. „Mit großem Augenmaß sind 4,5 Mio. Euro realistisch. Wir werden in der Anhörung um eine Reduzierung der Ergebnisverbesserung bitten.“Die vom Innenministerium geforderte zeitnahe Vorlage der Eröffnungsbilanz bis zum 31.10.2013 sieht Niesen als ehrgeizige, aber berechtigte Forderung an.