Hauptausschuss tagt am 24. September 20.09.2013

Der Hauptausschuss tagt am Dienstag, dem 24. September, um 18 Uhr, im Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum E 070. Auf der Tagesordnung stehen neben der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer), die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die beruflichen Schulen der Landeshauptstadt Schwerin für den Zeitraum der Schuljahre 2013/14 bis 2017/18 und die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zur Sicherung der Finanzierung der Straßenbaumaßnahme Schelfstraße.
Darüber hinaus beraten die Mitglieder des Ausschusses über die Satzung für den bebauten Bereich im Außenbereich „Carlshöhe“, die 14. Änderung zum Flächennutzungsplan „Blücher Umweltpark Stern-Buchholz-Solar", den Bebauungsplan „Lewenberg - Ehemalige Möbelwerke“, den Beschluss über eine Veränderungssperre zum Bebauungsplanverfahren „Lewenberg - Ehemalige Möbelwerke" (Aufstellungsbeschluss) und den Bebauungsplan „An den Waisengärten“. Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem das Schleswig-Holstein-Haus als Kulturforum sowie die Weiterentwicklung von Mueß und Zippendorf als Wohn- und Erholungsgebiete.
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