Hauptausschuss tagt am 8. Oktober 04.10.2013

Der Hauptausschuss tagt zu seiner nächsten Sitzung am Dienstag, dem 8. Oktober, um 18 Uhr, im Demmlersaal des Rathauses, Am Markt 14.  Auf der Tagesordnung stehen neben der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2014 die Verwaltungsgebührensatzung, die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Landeshauptstadt, die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zur Sicherung der Finanzierung der Straßenbaumaßnahme Schelfstraße sowie die 11. Änderung zum Flächennutzungsplan „Gartenstadt-Haselholz“. Darüber hinaus beraten die Ausschussmitglieder über die Annahme von Geld- und Sachspenden, über überplanmäßige  Aufwendungen und Auszahlungen in der Produktgruppe Hilfen für Asylbewerber, über außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt zur Beschaffung und Einführung der Bildungskarte sowie über die außerplanmäßige Ausgabe zur Sicherung der Finanzierung der Planung der mit dem Abriss der Brücke Stadionstraße erforderlich werdenden Ersatzlösungen. Weitere Themen der Sitzung sind die Anordnung des Umlegungsverfahrens „Lewenberg - Ehemalige Möbelwerke U013“ und die Grundsatzbeschlüsse über die Vorbereitung der Investition in den Neubau der Brücke Wittenburger Straße, in den Neubau der Brücke Wallstraße, in den Neubau der Brücke Gosewinkler Weg, in den Neubau der Rogahner Straße, in den Neubau der Straße Am Grünen Tal und in die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (Erneuerung der sogenannten RSL-Leuchten).Auch die Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin und der Aufbau eines Defi-Netzes werden Themen der Sitzung sein.
Die vollständige Tagesordnung ist unter bis.schwerin.de einsehbar.
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