Die Finanzsituation der Landeshauptstadt wird sich trotz der bereits in diesem Jahr beschlossenen und teilweise bereits wirksamen Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen weiter verschärfen. Das geht aus den Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2014 hervor. Der vier Bände umfassende Haushalt stellt alle erwarteten städtischen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für das kommende Haushaltsjahr und den Finanzplanungszeitraum bis 2017 dar. „Der Handlungsdruck verschärft sich trotz gestiegener Steuereinnahmen und laufender Sparanstrengungen. Weiter steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben überfordern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Schwerin,“ so die Einschätzung von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.
Zu den Eckdaten:
• Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 240,7 Mio. Euro und Aufwendungen von 267,8 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von über 27 Mio. Euro.
• Im maßgeblichen Finanzhaushalt sind 2014 für die laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 235,2 Mio. Euro und Auszahlungen von 253,74 Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz Sparanstrengungen hier ein neues Minus von -15.531.600 Euro. Hinzu kommt die Tilgung für Investitionskredite in Höhe von 4,7 Mio. Euro. Damit ist der Finanzhaushalt mit einem Defizit von rund 20 Mio. Euro nicht ausgeglichen.
• Die Stadt muss ihren Dispokredit, d. h. ihre Kreditlinie, daher um voraussichtlich 20 Mio. Euro erhöhen. Die Kassenkredite (der Dispo) liegen dann bei rund 150 Mio. Euro.
Bei diesen Zahlen sind die umsetzbaren Maßnahmen aus dem 10-Millionen-Euro-Einsparpaket bereits berücksichtigt. Nach den vorliegenden Daten kann im Finanzplanungszeitraum 2014 bis 2017 kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.Es bleibt abzuwarten, welche Vorschläge angesichts dieser Situation vom beratenden beauftragten Ende November vorgelegt werden.
Soziales und Jugend bleiben größte Ausgabeposten
Den mit Abstand größten Zuschuss erhalten die Teilhaushalte 6 Soziales und 4 Jugend. Zusammen betrachtet ergibt sich allein hieraus ein Zuschussbedarf von über 68 Mio. EUR.
Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Soziales und Jugend) liegen zusammen bei etwa 123,2 Mio. EUR (Vorjahr: 120,6 Mio.).
„Und das trotz guter Situation am Arbeitsmarkt. Die Stadt ist mit der Entwicklung der sozialen Leistungen seit Jahren finanziell überfordert. Die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ist hilfreich, kann aber die steigenden Ausgaben insgesamt nicht kompensieren. Die Auszahlungen für soziale Leistungen haben sich von rund 37 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 123 Mio. Euro in 2014 erhöht“, erklärt Niesen. Ursächlich für die stetig steigenden Auszahlungen sind die trotz sinkender Fallzahlen nach wie vor hohen Kosten der Unterkunft und die wegen der ungünstigen Altersstruktur gestiegenen Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege und den Eingliederungshilfen.
Personal – noch 805 Vollzeitbeschäftigte aktiv
Ein großer Ausgabeposten sind mit 47,6 Mio. Euro (Vorjahr: 46,6, Mio.) die Personalaufwendungen. Darin enthalten ist neben den Dienstbezügen der Beschäftigten und Beamten auch die Vorsorge für Zukunftslasten, wie Zuführungsaufwendungen zu Rückstellungen für Altersteilzeit, Pensionen, Beihilfen und Versorgungsumlagen. Die Personalkosten der Stadt steigen u. a. aufgrund tariflicher Anpassungen und der Übernahme von Auszubildenden. Kosten reduzierend wirken sich aber etwa 207 freiwillige Vereinbarungen zur Teilzeitarbeit über eine Laufzeit von 2 bis 5 Jahren aus. Zudem werden jährlich 8 Mio. Euro durch den Rettungsdienst, das Jobcenter und Personalgestellungen gegenfinanziert. Der Stellenplanentwurf 2014 weist insgesamt noch 1017 Stellen aus. Darin enthalten sind 113 Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit und für die Personalgestellung an Dritte. Aktiv beschäftigt sind 898 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Ämter in Teil- und Vollzeit, was 805 Vollzeitbeschäftigten entspricht.
Steuern und Zuweisungen des Landes - wichtigste Einnahmen der Stadt
Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Im Haushalt 2014 geplant sind folgende Einnahmen:
• 27 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 26 Mio),
• 24 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 23,5 Mio.)
• 15,6 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr: 13,3 Mio.)
Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG MV). 2014 erhält die Landeshauptstadt 26.972.200 EUR Schlüsselzuweisungen für laufende Zwecke. „Mit dem im Vorjahr stark erhöhten Hebesatz der Grundsteuer B von 630 v. H. und der Gewerbesteuer von 420 v. H. schöpft die Landeshauptstadt ihre Einnahmemöglichkeiten weit über Landesdurchschnitt hinaus aus. Mit den erreichten Mehreinzahlungen lässt sich die grundsätzliche Unterfinanzierung der Landeshauptstadt aber nicht abzuwenden“, so Finanzdezernent Dieter Niesen.
Investitionen
Insgesamt hat die Stadt vor, in 2014 wieder knapp 30 Millionen Euro zu investieren. „Dies ist eine wichtige Größe für die regionale Wirtschaft, weil trotz der schwierigen Lage der Stadt das Investitionsvolumen auf hohem Niveau gehalten wird“, schätzt der Finanzdezernent ein.Das Gros der Investitionen wurde bereits in den Vorjahren geplant, begonnen und wird nun fortgesetzt bzw. zu Ende geführt. „Für die Planung neuer Vorhaben ist trotz großen Investitionsstaus und fachlicher Notwendigkeiten nur wenig Raum. Dennoch soll in einem Sonderprogramm „Straßenbeleuchtung“ von fast 2,7 Millionen Euro den steigenden Energiekosten nachhaltig entgegen gewirkt werden“, erklärt Oberbürgermeisterin Gramkow.
Für die Schwerinerinnen und Schweriner sollen 2014 folgende Investitionen sichtbar werden:
• Fortsetzung 4-spuriger Ausbau Obotritenring
• Vorplanung für die Sanierung der Rogahner Straße
• Sonderprogramm Straßenbeleuchtung (z. B. Voßstraße, Großer Moor, Birkenstraße)
• Sanierung der Schelfstraße
• Sanierung der Turnhalle Hamburger Allee 240
• Sanierung Schelfstadt, Altstadt und südliche Werdervorstadt
• Wohnumfeldverbesserung Großer Dreesch, Mueßer Holz, Neu Zippendorf
• Stadterneuerung Paulsstadt
• Stadterneuerung Krebsförden
• Wasserkante Bornhövedstraße
