Kritik des Landesrechnungshofs verlangt eine klare Antwort 10.10.2013

Die im Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs erhobene Kritik an den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow entschieden zurückgewiesen: „Gemeinden, Städte und Landkreise in MV brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Nicht die Unfähigkeit der Kommunen führt dazu, dass die Ausgaben explodieren, sondern die soziale Lage in unserem Bundesland, die anhaltende wirtschaftliche Schwäche und damit verbunden die Einkommensschwäche der Bürgerinnen und Bürger. Uns fehlt das Geld für notwendige Investitionen, während die Jugendhilfe- und Sozialausgaben und die Verschuldung steigen“, so das Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern.Die Landeshauptstadt hat inzwischen mit 630 Prozent beim Hebesatz einen Spitzenwert bei der Grundsteuer erreicht, könne aber trotz Steuererhöhungen nicht genug Einnahmen erzielen. „Das führt zur Vernachlässigung der Infrastruktur und zu Einschränkungen unserer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die noch dazu höhere Gebühren und Abgaben zahlen müssen.“ Angelika Gramkow erinnerte daran, dass die Kommunen in MV das Land Anfang des Jahres gemeinsam um Hilfe gebeten haben. Was folgte, waren „Soforthilfen“ des Landes.

„Soforthilfen lindern das Problem - beseitigen es aber nicht. Da bin ich mir einig mit dem Landesrechnungshof. Die Einschätzung, die Kommunen könnten es alleine schaffen, teile ich aber nicht. Wir brauchen mehr Geld, um die notwendigen Aufgaben zu realisieren“, so die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt.

Die Landesregierung richte immer neue Sondertöpfe für die Kommunen ein, ohne dass das Geld dort schnell ankommt: Soforthilfen, Konsolidierungsfonds, Kofinanzierungsfonds, Fehlbedarfszuweisungen …„Der Innenminister sollte sich fragen, warum fast 500 Millionen Euro für die Kommunen in diesen Sondertöpfen beim Land liegen und nicht abgerufen werden können! Gleichzeitig weigert man sich, den allgemeinen Finanzausgleich aufzustocken und uns Kommunen für die notwenigen Aufgaben Luft zu verschaffen. Eine Lösung muss her.“
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