Landeshauptstadt legt pünktlich den Jahresabschluss für 2019 vor: Mehr Gewerbesteuer und weniger Personalausgaben als geplant 30.04.2020

Unterzeichnet: Der Jahresabschluss der Landeshauptstadt Schwerin für 2019 © Landeshauptstadt Schwerin/Michaela Christen

Die gute konjunkturelle Lage vor der Corona-Pandemie hat 2019 in der Landeshauptstadt zu höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer und niedrigeren Sozialausgaben geführt als ursprünglich im Haushalt geplant. Auch die Personalausgaben der Verwaltung blieben 2019 unter den geplanten Ausgaben. Das geht aus dem Jahresabschluss der Stadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2019 hervor. Die Landeshauptstadt Schwerin konnte ihn erstmals seit vielen Jahren unmittelbar nach Ablauf des Geschäftsjahres im ersten Halbjahr vorlegen. „Damit haben wir ein sehr aktuelles Bild unserer finanziellen Lage und können den Erfolg der Haushaltsführung konkret beziffern“, sagte Oberbürgermeister Rico Badenschier anlässlich der Vorlage des Jahresabschlusses 2019.

Dieser wird nun vom Rechnungsprüfungsausschuss überprüft und danach der Stadtvertretung zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Oberbürgermeisters zugeleitet.  Der Jahresabschluss wird in die Planungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 einfließen, die demnächst mit den Haushaltsklausuren der Dezernenten beginnen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den laufenden Haushalt 2020 sind noch nicht genau zu benennen. Oberbürgermeister Rico Badenschier sieht sie aber als gravierend an: „Das wird die Landeshauptstadt bei der Zielstellung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und mit dem Schuldenabbau zu beginnen um zwei Jahre zurückwerfen - mindestens“, so seine Einschätzung.

Der Steuerausfall für die Landeshauptstadt Schwerin wurde auf Basis mehrerer vom Deutschen Städtetag ausgewerteten Gutachten im laufenden Jahr mit etwa 25 Mio. € berechnet.  „Allein bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit einem Ausfall zwischen 12 und 15 Mio. € in diesem Jahr“, so Badenschier.  Handlungsbedarf, den Kreditrahmen der Stadt zu erweitern, sieht er nicht: Die Inanspruchnahme der Kassenkredite liegt zurzeit bei 160 Mio. €, der genehmigte Rahmen bei 190 Mio. €.

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