Aktuelle Haushaltssituation und Sparvorschläge in der Diskussion
Der vom Innenministerium für die Landeshauptstadt eingesetzte Beratende Beauftragte hat 26 konkrete Einsparmaßnahmen und 12 Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen, um bis zum Jahr 2020 ein Einsparvolumen von 18,8 Millionen Euro zu realisieren. Die Vorschläge reichen von höheren Steuern, Gebühren und Abgaben über die gerade abgelehnte Abschaltung der Straßenbeleuchtung und das Schließen städtischer Kultureinrichtungen bis zur Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren und Streichung von Zuschüssen für Musik- und Kunstschulen. „Sie können zwar hier und da die Haushaltssituation entlasten, aber die Landeshauptstadt nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Über die Vorschläge möchte sie am Mittwoch, 9. April 2014, mit den Schwerinerinnen und Schwerinern in ihrer sechsten Online-Sprechstunde ins Gespräch kommen. „Ich möchte mit den Schwerinerinnen und Schwerinern eine möglichst breite Diskussion über die Ursachen und Folgen unserer schwierige Finanzsituation führen.“ Wer seine Fragen bei der Bürgersprechstunde stellen möchte, der kann sich von 19.00 bis 20.30 Uhr unter www.schwerin.de am moderierten Live-Chat mit Oberbürgermeisterin Gramkow beteiligen und die Diskussion in Wort und Bild live im Internet verfolgen. Der moderierte Live-Chat mit dem ausführlichen Bericht des Beratenden Beauftragten ist unter www.schwerin.de zu erreichen.Maßnahmen:
• Erhöhung der Grundsteuer A von 300 % auf 400 %
• Erhöhung der Grundsteuer B von 630 % auf 650 %
• Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 % auf 450 %
• Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte von 8 % auf 15 %
• Erhöhung der Hundesteuer 1. Hund von 90 € auf 108 €• Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer
• Erhöhung der Erträge aus Gebührenordnungen/Satzungen - alle zwei Jahre überarbeiten• Flexible Personaleinsatzplanung im Kommunalen Ordnungsdienst
• Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplans (Reduzierung von 15 Funktionsstellen auf 14 und dann auf 13) und Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren (von 5 auf 2)
• Zeitweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung
• Einsatz von LED-Leuchten
• Fahrtariferhöhung im ÖPNV
• Einführung eines Fachcontrollings und Prüfung der Verträge der Eingliederungshilfe für Behinderte
• Absenkung der freiwilligen Leistungen: Soziale Einrichtungen und freie Wohlfahrtspflege
• Senkung Aufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung
• Einführung eines Fachcontrollings und Prüfung der Verträge der Eingliederungshilfe
• Kein Hortneubau Heinrich-Heine-Schule
• Schließung von Sportstätten („Krößnitz, Paulshöhe, Görries, Bundeskegelbahn Einheit“)
• Aufgabe des eigenständigen Betriebs des Volkskundemuseums und Konzentration im Schleswig-Holstein Haus
• Schließung des „Speichers“
• Schließung der Zweigbibliotheken
• Interkommunale Zusammenarbeit von Volkshochschule und Konservatorium
• Streichung der Zuschüsse an Kunst- und Musikschulen in freier Trägerschaft
• Objektbetreuung durch Hausmeister verringern
• Reduzierung der Produktkosten für technikunterstützte Informationsverarbeitung
• Gewinnausschüttung Sparkasse
• Schließung der FIT GmbH
• Erhöhung der Eintrittspreise im Zoologischen Garten
• Sachgerechte Mietpreiskalkulation für die Kita gGmbH
Prüfaufträge (Auszug):
• Leistungsoptimierung im ÖPNV
• Konzentration kultureller Aktivitäten im Schleswig-Holstein-Haus
• Organisatorische Zusammenführung von Stadtmarketing und Kulturbüro
• Sukzessive Verkleinerung/ Rückbau des Zoologischen Garten
• Verkauf der Kita gGmbH und Kapazitätsanpassung im technischen Dienst• Reduktion der Leerstandskosten bei der WGS
• Veräußerung/ Zusammenlegung von Beteiligungen und Betrieben
