Hauptausschuss berät im Juli über Haushalt 2014 20.06.2014

Verwaltung arbeitet Prüfaufträge des Beratenden Beauftragten ab
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow bleibt nach eingehender Prüfung des aktualisierten Zwischenberichts des Beratenden Beauftragten des Innenministeriums bei der Einschätzung, dass die Landeshauptstadt auch auf Basis dieses Berichtes keinen Haushaltsausgleich erreichen kann. „Obwohl die Wirtschaftsprüfer von PWC das mögliche Einsparvolumen in ihrem neuen Bericht sogar nach unten korrigiert haben, sind sie jetzt abweichend zum ersten Bericht der Meinung, dass wir den Haushaltausgleich doch aus eigener Kraft schaffen können. Das entbehrt jeder Logik und ist für mich nicht nachvollziehbar. Offenbar hatte die Stellungnahme der Verwaltung nur einen begrenzten Einfluss auf die Meinungsbildung des Beratenden Beauftragten.“
Gleichzeitig kündigte die Oberbürgermeisterin an, dass Verwaltung und städtische Betriebe die Prüfaufträge des Beratenden Beauftragten zügig abarbeiten wird. Auch an einer Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes werde intensiv gearbeitet. Der Hauptausschuss der Stadtvertretung berät  am 08.07.2014 gemeinsam mit der Verwaltung über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2014. Das Innenministerium hatte die Stadt aufgefordert, einen neuen Haushaltentwurf für 2014 vorzulegen.
Vergleich der Zwischenberichte des Beratenden Beauftragten
(Stand: 18.03.2014 und 27.05.2014)
Das zu erreichende Konsolidierungsziel wird nach wie vor auf 20 Mio. € beziffert. Im neuen Bericht wird allerdings der Finanzhaushalt in den Vordergrund gestellt, da „die Zahlen des Ergebnishaushaltes nur bedingt valide“ seien.Bisher wurden 26 Konsolidierungsmaßnahmen mit konkreten Umsetzungsschritten sowie 12 Prüfaufträge formuliert. Der neue Bericht enthält 22 Konsolidierungsmaßnahmen sowie 16 Prüfaufträge.
Das erzielbare Gesamtkonsolidierungsvolumen wurde reduziert. Der Gesamtnettoeffekt aller Maßnahmen wurde bisher im Finanzhaushalt auf 18,563 Mio. € beziffert. Der neue Bericht geht nur noch von einem Volumen von 15,755 Mio. € aus. Die Zahlen des Ergebnishaushaltes korrespondieren damit.Die Entlastung im Konzern Stadt wurde marginal nach unten korrigiert (398.000 auf 383.000 €).
Maßgebliche Änderungen:
-    Die Effekte aus „Steuern und ähnlichen Abgaben“ wurden bisher auf 3.116.000 € (2022) geschätzt. Neu wurden 2.626.000 € veranschlagt(Streichung der Maßnahme Vergnügungssteuer / Spielgerätesteuer).
-    Die Maßnahme „Flexible Personaleinsatzplanung KOD“ wurde in einen Prüfauftrag umgewandelt.
-    Die Maßnahme „Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes und Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren“ wurde in einen Prüfauftrag umgewandelt.
-    Die Effekte aus der „Fahrtariferhöhung ÖPNV – Ver¬¬rin¬gerung des Zuschusses“ wurden bisher auf 4.031.000 € (2022) geschätzt. Neu wurden 3.158.000 € veranschlagt.
-    Die Maßnahme „Erhöhung der Eintrittspreise im Zoo“ wurde in einen Prüfauftrag umgewandelt.
-    Die Vorgaben zur Stellenreduzierung wurden deutlich relativiert. Bisher wurden Effekte in Höhe von bis zu 2,5 Mio. € (2022) veranschlagt (zzgl. Sachkosteneinsparung von bis zu 230.000 €). Im neuen Bericht werden nur noch Effekte von 1,2 Mio. € erwartet (zzgl. 113.000 € Sachkosteneinsparung).
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