Stadtvertretung legt Grundlagen für Arbeit der Legislaturperiode 20.06.2014

Gremien konstituieren sich / Neuzuschnitt der Ausschüsse

Mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag, dem 23. Juni, wird die neue Stadtvertretung die Grundlagen für die Arbeit der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 legen. „Ich habe mich gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden und den Stadtvertretern auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage verständigt, bei der die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse der Stadtentwicklung und der Bürgerinnen und Bürger im Vorgrund stehen wird“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Dazu zählt die Konstituierung der Gremien und Änderungen in der Hauptsatzung, die am Montag beschlossen werden sollen. So werden die Fachausschüsse nach dem Prinzip „ein Ausschuss – ein zuständiger Dezernent“ besser mit der Verwaltungsstruktur in Einklang gebracht. Die Änderungen der Hauptsatzung betreffen außerdem die Übertragungen der Stadtvertretersitzungen per Live-Stream im Internet, die Zuständigkeiten des Hauptausschusses in Personalangelegenheiten sowie die Unterrichtung und Genehmigung von Dienstleistungs-, Honorar- und Werkverträgen durch den Hauptausschuss. Angelika Gramkow: „Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit von Stadtvertretung und Stadtverwaltung in der Landeshauptstadt Schwerin.“
Folgende neun Ausschüsse wird es in der neuen Stadtvertretung geben:

Dezernat I Allgemeine Verwaltung, Bürgerservice und Kultur
Hauptausschuss
Ausschuss für RechnungsprüfungAusschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice mit den Aufgaben:- Kulturangelegenheiten/-förderung,- Ausländerangelegenheiten / Integration,- Gleichstellung- Angelegenheiten des Fachbereiches Gesundheit und des Bürgerservice- Petitionen und Präventionsarbeit
Dezernat II Finanzen, Jugend und Soziales
Ausschuss für Finanzen mit den Aufgaben:- Aufstellung Haushaltsplan- Aufstellung und Begleitung der Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung- Begleitung/Durchführung des Haushaltsplanes und des FinanzplanesAusschuss für Bildung, Sport und Soziales mit den Aufgaben:- Sozialwesen- Schulangelegenheiten- Sportangelegenheiten und- Förderung/Unterstützung des bürgerschaftlichen EngagementsJugendhilfeausschuss

Dezernat III Wirtschaft , Bauen und Ordnung
Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr mit den Aufgaben:- Bauleitplanung- Verkehrsplanung
- Straßenunterhaltung und -reinigung und- Umsetzung der Charta von Aalbourg (AGENDA – Prozess)Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften mit den Aufgaben:- Grundstücksangelegenheiten- Wirtschaftsförderung- wirtschaftliche Betätigung und- TourismusAusschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung mit den Aufgaben:- Umweltschutz- Klimaschutz- Landschaftspflege- Grünplanung- Abfallangelegenheiten- Ordnung- Gefahrenabwehr und- Brandschutz
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