Hauptausschuss entscheidet über Sperrung von Investitionen Eilentscheidung der OB erfüllt Forderung des Innenministeriums 26.08.2014

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat die Auszahlung von Investitionen über fast 2,3 Millionen Euro gestoppt, damit die  Landeshauptstadt in diesem Jahr weniger Kredite aufnehmen muss. Der Hauptausschuss wird heute darüber entscheiden. „Meine Eilentscheidung ist ein klares Signal in Richtung Innenministerium. Wir greifen  damit die explizite Kritik der Rechtsaufsichtsbehörde an unserer Investitionsplanung auf und hoffen nunmehr auf eine schnelle Freigabe des Haushaltes und die Genehmigung der verbleibenden Investitionen in Höhe von 900.000 Euro“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Die Sperre bedeutet  in den meisten Fällen eine zeitliche Streckung und Verschiebung der Investitionen und wurde andererseits durch Kosteneinsparungen gegenüber den ursprünglichen Planungen möglich. Einzelne Vorhaben wie die Sanierung der Skateranlage in Lankow wurden ganz gestrichen.Von der Sperre betroffen sind:• die Sanierung der Steganlage im Freibad Kalkwerder
• Planungsleistungen für die Sanierung der Rogahner Straße• das Funktionsgebäude im Sportpark Lankow• die Sanierung der Skateranlage in Lankow• die Anschaffung von Hard- und Software in der Stadtverwaltung• die innere Sanierung der Heinrich-Heine-Schule• städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in der Schelfstadt und Altstadt
• Sanierungsmaßnahmen in der Paulsstadt
• Radwege im Stadtgebiet
• Planungsleistungen für die Brücke Wallstraße
• Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf dem Obotritenring
• die Sanierung der Hafenanlage Kaninchenwerder

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